Myanmars nächstes Megaprojekt | Süddeutsche Zeitung

Dieser Beitrag erschien bei sz.de.

Ein neuer Staudamm könnte Myanmar vor Überschwemmungen schützen und Geld in die klammen Kassen der autokratischen Regierung schwemmen. Doch die Bevölkerung wehrt sich.

Zum Interview kommt Saw John Bright fast eine Stunde zu spät. „Entschuldigen Sie“, sagt er. „Im Moment hetze ich einfach nur von Meeting zu Meeting. Und dann dieser Verkehr.“ Seit knapp fünf Monaten hat John kaum noch eine freie Minute. Seitdem leitet er die Kampagne der myanmarischen Nichtregierungsorganisation Karen Environmental and Social Action Network (KESAN) gegen das Mong-Ton-Staudammprojekt, den größten jemals geplanten Staudamm in Myanmar.

Der Mong Ton ist einer von sechs Megastaudämmen, die die Regierung auf dem Fluss Saluen bauen will. Das Reservoir, das durch das Projekt entsteht, wäre vermutlich größer als Singapur. 12 000 Menschen müssten umgesiedelt werden. Dafür soll der Damm etwa 7000 Megawatt Elektrizität generieren –1000 Megawatt mehr als der ebenfalls umstrittene und halbfertige Myitsone-Staudamm im Norden des Landes. Der Mong-Ton-Damm wäre damit einer der fünfzehn größten Staudämmen weltweit.

90 Prozent des Stroms gehen ins Ausland

Die damaligen Proteste gegen den Myitsone-Staudamm sind exemplarisch für die Befürchtungen der Bevölkerung – die nun im neuen Mong-Tong-Projekt wieder aufflammen. Der Myitsone-Staudamm war 2011 nach massiven Protesten der Bevölkerung suspendiert worden, weil er auf dem Fluss Irrawaddy errichtet wurde, der für die Bevölkerung Myanmars eine große spirituelle Bedeutung hat.

„Das ist die Seele unseres Landes“, sagt John noch heute. „Dieser Fluss muss unberührt bleiben.“ Doch das war nicht der einzige Grund für die Proteste. Die Bevölkerung störte, dass 90 Prozent des Stroms, den der Damm erzeugt hätte, an die chinesische Provinz Yunnan verkauft worden wäre. Dabei hat die Hälfte der 51 Millionen Myanmarer noch keinen Zugang zu Elektrizität.

Trotz der heftigen Überschwemmungen, die vor wenigen Tagen fast 60 Tote in Myanmar und Indien forderte, gehen Beobachter davon aus, dass der Bau des Myitsone-Staudamms niemals fortgesetzt wird. Einerseits weil der Damm nicht in den von Überschwemmungen betroffenen Gebieten liegt. Andererseits zeigt eine aktuelle Umfrage der Yangon School of Political Science, dass 85 Prozent der Bevölkerung dagegen sind, das Projekt wiederaufzunehmen. Ein Problem für die Entscheidungsträger, da der Staudamm etwa eine halbe Milliarde Dollar jährlich in die Kassen gespült hätte. Das jährliche Gesamtbudget der autokratischen Regierung liegt bei gerade 19 Milliarden Dollar.

Dieses Geld fehlt nun bei den vielen, kostspieligen Projekten, die die Behörden derzeit planen – nicht nur beim neuen Staudamm. Zum Beispiel soll eine kostenlose Krankenversicherung für alle Bürger eingeführt werden. Momentan haben erst zehn Prozent der Bevölkerung Zugang zu Gesundheitseinrichtungen.

Kritiker befürchten, dass sich vor allem die Eliten über den geplanten Staudamm bereichern werden. „So ein Projekt kreiert auch Wohlstand für eine ganze Generation von Beamten“, sagt ein ehemaliger Mitarbeiter aus dem Büro des myanmarischen Präsidenten Thein Sein. Er will anonym bleiben.

Zwangsumsiedlungen können neue Konflikte schüren

John ist davon überzeugt, dass auch der nun geplante Mong-Ton-Staudamm der Zivilbevölkerung wenig bringt. „90 Prozent der Elektrizität soll ins Ausland nach Thailand gehen, obwohl wir den Strom in Myanmar dringend brauchen würden.“ Selbst in Yangon, dem industriellen Zentrum des Landes, fällt mehrmals die Woche der Strom für etliche Stunden aus. Auf den Straßen stehen alle Dutzend Meter Dieselgeneratoren, mit denen die Bevölkerung die Blackouts überbrückt. Wegen der Luftverschmutzung durch die Generatoren tragen mittlerweile immer mehr Einwohner Atemmasken.

Sorgen bereitet John, dass die geplante Talspere ethnische Konflikte im Shan-Staat wieder anheizen könnte. Myanmar ist ein Vielvölkerstaat mit mehr als 130unterschiedliche Gruppierungen, von denen viele untereinander nicht auskommen. Wird der Damm gebaut, müssten einige Gruppen umgesiedelt werden. „Dann kann die Situation schnell eskalieren“, sagt John.

Johns KESAN-Organisation kämpft nicht alleine. Rund 131 NGOs haben sich mittlerweile dem Aufruf gegen die Staudämme auf dem Fluss Saluen angeschlossen. Zudem haben Damm-Gegner 61 000 Unterschriften gesammelt. Einen so breiten und offenen Protest gab es nicht einmal gegen das verhasste Myitsone-Projekt. „Sie haben hier heute eine quicklebendige Zivilgesellschaft“, sagt ein Mitarbeiter einer deutschen Stiftung in Myanmar. „Da lässt sich niemand mehr den Mund verbieten.“

Das war lange Zeit ganz anders. 1962 – gerade mal 14 Jahre nach Burmas Unabhängigkeit von Großbritannien – gelang das Militär durch einen Putsch an die Macht. Viele Ältere, die heute bei den Staudammprotesten mitwirken, wurden damals zu politischen Gefangenen. Erst 2010 leitet die Militärdiktatur politische Reformen ein. Ende 2010 fanden das erste Mal seit mehr als 20 Jahren wieder Wahlen statt, die aber nicht alle sauber verliefen. Im Oktober und November wird wieder abgestimmt. Die Staudämme könnten zu einem entscheidenden Thema werden.

Federführend im geplanten Bau des Mong-Ton-Staudamms ist ein Konsortium aus China, Thailand und Myanmar. Von chinesischer Seite sind China Three Gorges Corporation (CTGC), China Southern Power Grid und Sinohydro involviert. Der thailändische Partner ist die Electricity Generating Authority of Thailand (EGAT). Aus Myanmar ist die International Group of Entrepreneurs (IGE) beteiligt. Wer das Projekt finanziert, ist nicht bekannt. Spekulationen zufolge kommt der Kredit von der China Exim Bank.

Mit dem Panzer durch die Dörfer

Noch hält sich das Konsortium allerdings im Hintergrund. Zurzeit wird eine Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung (USVP) durchgeführt. Beauftragt ist das australische Unternehmen SMEC – doch dessen Bemühungen stocken. Damm-Gegner haben die Dorfbevölkerung davon überzeugt, nicht länger am Konsultationsprozess teilzunehmen. Mehrere Treffen mussten von australischer Seite wegen Protesten in letzter Minute gecancelt werden. Die Dorfbewohner hatten sich „No Dam“-Banner um den Kopf gewickelt und waren lautstark mit Protestplakaten durch die Siedlungen gezogen.

„Für das erste Treffen haben die Australier nur zwei Stunden anberaumt. Da kann man doch nicht diskutieren“, kritisiert John. Außerdem sei das Treffen nur in einer kleinen Anzeige auf einer der hinteren Seiten der Lokalzeitung angekündigt worden. Um doch noch Menschen zum Treffen zu führen, fuhr die Lokalverwaltung mit einem Panzer durch die Dörfer und bewarb das Meeting. „Verstehen Sie nun, warum wir diesen Prozess boykottieren?“, fragt John.

„Wir geben den Dorfbewohnern eine Stimme“

Die Australier wollen zur laufenden Untersuchung keine Stellung beziehen. Die chinesische CTGC lässt durch einen Sprecher erklären: „Die Auswirkungen auf die Lebensweise der indigenen Bevölkerung, aber auch die Umsiedlungen insgesamt sind ohne Frage Herausforderungen, die es zu adressieren gilt.“ Von der Sinnhaftigkeit des Projekts sei CTGC allerdings überzeugt. „Insgesamt ist Wasserkraft eine erprobte und saubere Energiequelle. Wir müssen unsere Kommunikation hinsichtlich der vielen Vorteile noch verbessern.“

Auch internationale Nichtregierungsorganisationen rufen zu einer besseren Kommunikation auf – und zwar nicht nur auf Seiten der Unternehmen. „Die Staudamm-Gegner sind momentan wenig konstruktiv. Da geht es nicht um sinnvolle Kompromisse, sondern nur darum, das Projekt zu stoppen“, sagen einige Vertreter der Organisationen. Auch aus myanmarischen NGOs gibt es vereinzelt Kritik zu KESANs Rolle. „Die haben den gesamten Konsultationsprozess gekapert. Die Dorfbewohner kamen bei den letzten Treffen mit der australischen Firma überhaupt nicht zu Wort – KESAN hat alle Fragen gestellt“.

Staudammboom in Südostasien

So viele Staudämme wie nie zuvor werden zurzeit auf dem südostasiatischen Festland gebaut, insbesondere in Myanmar, Kambodscha und Laos. Die meisten Projekte sollen im Flusseinzugsgebiet des Mekongs entstehen. 91 Staudämme sind dort insgesamt geplant, 39 werden bereits gebaut, 60 sind in Betrieb. Das zeigt eine Aufstellung von CGIAR, eine Beratungsgruppe für internationale Agrarforschung. 45 neue Staudämme sollen in Myanmar in den kommenden Jahren gebaut werden.

Das größte geplante Projekt ist der Mong-Ton-Staudamm mit einer Kapazität von rund 7000 Megawatt. 12 000 Menschen müssten allerdings umgesiedelt werden. Rund 90 Prozent der Elektrizität, die erzeugt werden würde, ginge an Thailand. Auch in Kambodscha und Laos sind riesige Staudämme beabsichtigt. Angefeuert wird der Staudammboom durch die Industrialisierung der südostasiatischen Volkswirtschaften, deren Elektrizitätsbedarf rapide steigt.

Ermöglicht werden die Neubauten vor allem durch chinesische Unternehmen, die nach neuen Profitquellen in Nachbarländern suchen. Das größte chinesische Staudammunternehmen ist der Staatskonzern Sinohydro, das nach eigenen Angaben jeden zweiten Staudamm weltweit baut. Die größten chinesischen Geldgeber für Staudammprojekte sind China Exim Bank und China Development Bank. Knapp die Hälfte der Staudammprojekte in Myanmar, Kambodscha und Laos werden laut der U. S. Energy Information Administration von diesen Banken finanziert.

Bei KESAN hat man wenig Verständnis für diese Kritik. „Wir geben den Dorfbewohnern eine Stimme“, sagt John. Ob diese Anstrengungen allerdings genügen, um das Projekt zu stoppen, ist offen. „Die Kampagne gegen den Myitsone-Damm war erfolgreich, weil es so viele kritische Berichte über das Projekt in der internationalen Presse gab“, sagt er. „Ich weiß nicht, ob wir diese Aufmerksamkeit auch für diesen Damm hinbekommen.“

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