FDP fordert Beteiligungshaushalt

In einem offenen Brief an den Werler CDU-Fraktionsvorsitzenden Gerd Beul haben wir Werler Liberale die Idee eines Beteiligungshaushalts für unsere Hellwegstadt erneut ins Spiel gebracht:

Lieber Herr Beul,

auf der letzten Ratssitzung ist Ihnen der Haushalt um die Ohren geflogen. Dass Ihnen die Mehrheit im Werler Rat fehlt, ist erstmals politische Realität geworden. Wie ist jetzt ihr Plan?

Die Linkspartei offeriert Ihnen nun einen Teufelspakt an, um den Haushalt doch noch durchzubringen. Ich erinnere mich noch gut daran, wie Sie nach der letzten Kommunalwahl im Dreieck gesprungen sind, als die FDP überlegte, bei einigen Themen sachorientiert genauso wie die Linkpartei abzustimmen. Jetzt halte ich es für scheinheilig und bin fassungslos, dass Sie sich mit dem Polit-Clown Matthias Fischer verbünden. Was sagt Herr Uhlenberg dazu?

Wir Liberalen in Werl machen Kommunalpolitik, um die Wirtschaft und Bildung in unserer Stadt voranzubringen. Wir haben in unserem Wahlprogramm einen Forderungskatalog aufgestellt, den wir jetzt Stück für Stück abarbeiten. Die Reform der Werler Bildungslandschaft geht maßgeblich auf unsere Initiativen zurück. Und auch bei der Bahnunterführung hat sich die CDU ja endlich der FDP-Position angeschlossen. Leider erst jetzt. Ihre späte Kehrtwende kommt der Stadt immer noch teuer zu stehen.

Unser Eindruck Ihrer Politik:  Seit der Kommunalwahl 2009 lassen Sie sich treiben. Und bis zur letzten Ratssitzung und der Ablehnung des Haushalts hat das auch gut funktioniert. Diese Strategie des Nichtstuns ist jetzt aber gescheitert. Sie sollten jetzt endlich Ihre Verantwortung als größte Fraktion im Werler Rat annehmen. Suchen Sie sich eine stabile Mehrheit, formen Sie eine Koalition! Entwickeln Sie mit ihrem Koalitionspartner einen Fahrplan für unsere Hellwegstadt. Kommunalpolitik ist mehr, als nur über Vorlagen der Verwaltung zu entscheiden.

Die FDP will neue Wege gehen. Wir bieten Ihnen unsere Zustimmung zum Haushalt an, aber wir knüpfen diese Zustimmung an eine Forderung: Der nächste Haushalt muss ein Beteiligungshaushalt sein. Ein Beteiligungshaushalt lässt die Bürger selbst über Versammlungen, Fragebögen und Online-Umfragen über die Investitionen der Stadt mitbestimmen. Dabei stehen die Fragen „Wo soll gespart werden?“ und „Wo soll mehr Geld in die Hand genommen werden?“ im Mittelpunkt. Die Situation in Werl ist so katastrophal, dass jetzt die ganze Stadt in der Diskussion mitgenommen werden muss. Der Beteiligungshaushalt ist das Instrument, mit dem diese Forderung umgesetzt werden kann.

Die Frage, die Sie sich jetzt stellen müssen: Wagen Sie mit der FDP den Beteiligungshaushalt oder paktieren Sie mit Matthias Fischer und der Linkspartei?

Wir freuen uns auf Ihre Reaktion.

Für die Werler FDP: Julian Kirchherr

Der Brief ist am 8. Februar im Soester Anzeiger abgedruckt worden und kann hier abgerufen werden. Dass die CDU nicht länger ohne Koalitionspartner Politik in Werl betreiben kann, ist auch in diesem Artikel im Anzeiger vom 18. Februar aufgegriffen worden.

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