Werl muss in den Bürgermeisterkonvent!

Die FDP Werl stellt auf der Sitzung am Mittwoch folgenden Antrag:

Antrag der FDP-Fraktion zur Ratssitzung am 15.12.2010

Beitritt der Stadt Werl in den Konvent der Bürgermeister/innen (Covenant of Mayors)

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt den Beitritt der Stadt Werl in den Konvent der Bürgermeister/innen,  ein Bündnis von Städten und Gemeinden in Europa mit engagierten Klimaschutzzielen (www.eumayors.eu).

Begründung:

Im Konvent der Bürgermeister/innen verpflichten sich die beteiligten Städte, Gemeinden und Regionen bei der Reduzierung der CO2– Emissionen durch eine Steigerung der Energieeffizienz und eine umweltfreundlichere Energiegewinnung und -nutzung über die energiepolitischen Ziele der EU hinauszugehen.

Durch die Unterzeichnung des Konvents der Bürgermeister/-innen erhalten die beteiligten Städte, Gemeinde und Regionen 1) Zugriff auf ein großes Netzwerk lokaler umweltpolitischer Akteure und zahlreiche umweltpolitische Best Practices, 2)  Zugriff und Unterstützung bei der Beantragung von Geldern aus der European Local Energy Assistance (Elena), dem Intelligent Energy Europe Programme (IEE), dem European Regional Development Fund (ERDF), dem  Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas (JESSICA) und der Municipal Finance Facility, die umweltpolitische Lokalpolitik befördern. Bis zu 90 Prozent der Projektkosten können durch diese Instrumente über die europäische Ebene co-finanziert werden.

2147 Städte und Gemeinden sowie 115 unterstützende Strukturen sind bisher dem Bürgermeisterkonvent beigetreten. Unterzeichner in Deutschland sind u. a. Aachen, Berlin, Bremen, Dormagen, Dortmund, Eggenfelden, Frankfurt am Main, Freiburg, Hamburg, Hannover, Köln, Lörrach, München, Münster, Nürnberg, Rheine, Rimbach, Teltow, Vaterstetten, Wiesloch und Worms.

Die Unterzeichner verpflichten sich

Ø Die von der EU für 2020 gesteckten Ziele, die CO2-Emissionen in den jeweiligen Gebieten um mindestens 20% zu reduzieren, noch zu übertreffen

Ø Innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung einen Aktionsplan für nachhaltige Energie vorzulegen, der eine Bestandsaufnahme der Ausgangsemissionen enthält und in dem erläutert wird, wie die Ziele erreicht werden soll

Ø Mindestens alle zwei Jahre nach Einreichung des Aktionsplans einen Umsetzungsbericht für Bewertungs-, Überwachungs- und Überprüfungszwecke vorzulegen;

Ø In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und mit anderen interessierten Kreisen Energietage zu veranstalten, um Bürger an den Möglichkeiten und Vorteilen einer intelligenteren Energieverwendung teilhaben zu lassen

Ø  An der jährlichen EU-Konferenz der Bürgermeister/-innen teilzunehmen und aktiv mitzuwirken.

Darüber besteht für den Kreis Soest die Möglichkeit, dem Bürgermeisterkonvent als unterstützende Struktur (supporting structure) beizutreten. Unterstützende Strukturen sind öffentliche Verwaltungen, die strategische Führung und finanzielle sowie technische Unterstützung für Kommunen mit dem politischen Willen, den Bürgermeisterkonvent zu unterzeichnen, denen aber die Fähigkeiten und/oder die Ressourcen fehlen, die Anforderungen insbesondere bezüglich Vorbereitung und Umsetzung des geforderten Aktionsplans für nachhaltige Energie zu erfüllen, leisten können. Diese unterstützenden Strukturen können nationale und regionale öffentliche Einrichtungen, Bezirke, Provinzen, Kreise oder Ballungsräume sein.

Gemeinden spielen bei der Abmilderung des Klimawandels eine Schlüsselrolle. Über die Hälfte der Treibhausgasemissionen werden in und von Städten erzeugt. 80% der Bevölkerung Europas leben und arbeiten in Städten, in denen bis zu 80% der Energie verbraucht werden. Gemeinden sind die Verwaltungseinheit, die den Bürgern am nächsten ist, und damit an der richtigen Stelle, um ihre Anliegen zu verstehen und nachhaltigen Umweltpolitik zu befördern.

Weitere Informationen auf:  www.eumayors.eu/home_de.htm

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