Ach, Europa!

Eine Replik auf Julian Lutz

Die Europa-Phobie greift um sich – auch bei den Jungen Liberalen. Vor wenigen Jahren preschte unser Verband noch mit der Vision eines Europäischen Bundesstaates voran. Mittlerweile mehren sich die Unkenrufe nach einer Rückbesinnung auf den Nationalstaat. „Was steckt hinter dieser dubiosen EU, die uns tagein tagaus neue Einschränkungen in allen möglichen Lebensbereichen beschert?“ fragte auch Julian Lutz in der letzten Ausgabe der Juliette in seinem Artikel „Droht die Entmachtung der Nationalstaaten?“.

84 Prozent aller Gesetzte seien europäischen Ursprungs, schrieb Julian. Und das ist ein hartnäckiger Mythos, der so nicht unkommentiert bleiben kann. In ihren jüngsten Veröffentlichungen rechnet die Hagener Politikwissenschaftlerin Annette Töller vor, dass tatsächlich nur 40 Prozent aller rechtlichen Vorgaben ihre Wurzeln in Brüssel und Straßburg haben. In manchen Politikfeldern, z. B. der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, liegt der Wert nur bei 15 Prozent.

Die Diskussion über solche Zahlen  ist allerdings letztlich nicht zielführend; vielmehr ist relevant, dass jede politische Entscheidung auf der Ebene getroffen wird, auf der sie für die Bürger den meisten Sinn ergibt. Wenn die spanische Ratspräsidentschaft mit einer Richtlinie Gender-Mainstreaming im ländlichen Raum vorantreiben will, hat sich Gleichstellungsministerin Bibiana Aído ohne Frage im Mehrebenensystem verheddert. Das „race to the bottom“ bei der Zulassung von hochkomplexen Finanzprodukten kann hingegen am ehesten über eine europäische Maßgabe durchbrochen werden. Hier ist die „Entmachtung der Nationalstaaten“ dringend geboten.

Die pauschale Furcht vor der „Entmachtung“ führt nicht weiter. Gerade vor dem Hintergrund der Wirtschafts-, Finanz- und Währungskrise muss ergebnisoffen diskutiert werden, wo zukünftig welche Entscheidung getroffen wird. Eine Gemeinschaftswährung aber keine vergemeinschaftete Haushaltspolitik einzuführen hat sich als fundamentaler Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion erwiesen. Davor haben deutsche Ökonomen wie Otmar Issing von Anfang an gewarnt. Die Maastrichter-Kriterien sind nichts mehr als ein zahnloser Tiger. Gefragt sind jetzt Mechanismen, die automatisch greifen, sobald ein Mitgliedstaat in die Überschuldung abgleitet. Nur ein solches rigides Anreizsystem entfaltet neue Glaubwürdigkeit und sichert so die Stabilität unserer Währung und den Wohlstand von uns Europäern.

In der Tat würde die Umsetzung einer solchen Forderung weniger Nationalstaat und mehr Europa bedeuten. Aber Europa bringt so viele Vorteile, dass das auch überhaupt nicht schlimm ist. Die Idee, die politischen und ökonomischen Kräfte dieses Kontinents zu bündeln, bleibt weiterhin bestechend. Mein Großvater hat noch im zweiten Weltkrieg gekämpft, ich habe nicht einmal mehr den Zivildienst ableisten müssen. Wer eine SMS nach Brüssel verschickt, zahlt dafür 13 Cent. Und wer dorthin reisen will, macht das einfach so – zum Beispiel mit dem Flieger für 17 Euro, dank der Europäischen Kommission als Hüterin des Wettbewerbs.

Unstrittig ist: In Europa müssen viele Versäumnisse aufgeholt und ausgeräumt werden. Natürlich braucht das Europäische Parlament so bald wie möglich ein Initiativrecht. Und selbstverständlich ist es zum Kotzen, wenn der Lissabonner Vertrag, die Quasi-Verfassung der Europäischen Union, nicht durch Referenden, sondern durch die Hintertür verabschiedet wird.  Aber ein liberaler Europäer darf auch nicht vergessen, dass die Europäische Union eben noch nicht erwachsen ist; sie ist ein „Staat im Werden“, mit all den Macken und Tücken, die das Aufwachsen mit sich bringt.

Sich der pauschalen Kritik der Medien, anderer Parteien und Jugendorganisationen an der europäischen Idee anzuschließen, ist ein großer Fehler. Bei Europa muss jeder heute genau hinschauen – und sich dann auf den zweiten Blick neu verlieben.

Julian Kirchherr (21) ist Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Liberalen und war FDP-Kandidat zur Europawahl 2009.

Der Artikel erschien in der jüngsten Ausgabe der Juliette, dem Mitgliedermagazin der Jungen Liberalen Baden-Württemberg: http://www.julis-bw.de/sites/default/files/juliette/juliette-2010-4.pdf und den lesenswerten Blog von Julian Lutz findest Du hier.

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