Ampel anknipsen!

Die Gefechtslage ist klar: SPD und Grünen fehlt nach der NRW-Landtagswahl genau ein Sitz zur Regierungsmehrheit. Denkbar wären nun ein Linksbündnis, eine Ampel, eine Schwampel oder eine Große Koalition. Ich finde, die FPD sollte auf ein rot-gelb-grünes Bündnis hinarbeiten.

Klar, auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Aachen – genau eine Woche vor der Wahl – haben wir uns per Beschluss an die CDU gekettet. Aber eine Partei, die den ganzen Wahlkampf über mit den Grünen liebäugelt, hat unsere Koalitionsaussage einfach nicht verdient gehabt. Das war ein taktischer Fehler und dazu sollten wir stehen. Auch die FDP-Zweitstimmenkampagne war fragwürdig: Wir sind eine eigenständige Partei und nicht das Anhängsel der CDU. Rüttgers, Uhlenberg oder Laschet wären niemals auf die Idee gekommen, nur die Erststimme bei der Landtagswahl für sich zu fordern.

Für eine Ampelkoalition sprechen jetzt also zwei Gründe:

Erstens ist die Alternative zur Ampel-Koalition das Linksbündnis. Genau davor muss die FDP aber Nordrhein-Westfalen bewahren. Die linken Trotzkisten, Marxisten und Radikale dürfen in keinem Fall Regierungsverantwortung erlangen.

Zweitens könnten in einer Ampel-Koalition wesentliche Reformerfolge der vergangenen fünf Jahre bewahrt werden. Der Wahlkampf darf nicht darüber hinwegtäuschen, wie Hannelore Kraft wirklich tickt: Als NRW-Wissenschaftsministerin hat Kraft Studiengebühren für Bummel-Studenten und Zweitfach-Studierende eingeführt. Im Wissenschaftsministerium heißt es, dass auch ein Modell der nachgelagerten Studiengebühren diskutiert wurde. Übrigens hat Kraft im gesamten Wahlkampf auch nie gesagt, dass sie Studiengebühren von heute auf morgen abschaffen wolle. Eins ist also klar: Mit Kraft als Ministerpräsidenten würden wir bei diesem Thema nicht auf Granit beißen und könnten das Hochschulfreiheitsgesetzt weiter entwickeln.

Kraft hat in ihrer Amtszeit übrigens auch die Fusion der Universitäten Duisburg und Essen durchgesetzt. Ein wegweisendes Vorhaben und überhaupt kein Wunder: Krafts Ziehvater war Wolfgang Clement, der heute Wahlempfehlungen für die FDP ausspricht. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Kraft ist eine ausgebuffte Pragmatikerin.

Ich bin auch überzeugt, dass FDP, SPD und Grüne bei der Schulpolitik zusammen kommen würden. Vordergründig wird ohne Frage der erbitterte und ideologische Schulstrukturstreit geführt. Hintergründig ist bereits 2001 unter Rot-Grün das Modellprojekt „Selbständige Schule“ angelaufen, ein Konzept, was CDU und FDP 2008 mit der „Eigenverantwortlichen Schule“ auf ganz NRW angewendet haben. In einer Ampel-Koalition könnten wir diese Idee weiter vorantreiben, das Schulsystem nicht von oben herab, sondern von der Basis aus weiterentwickeln. Passgenaue Angebotsprofile vor Ort, ein Schulmanager, der über Sach- und Personalmittel weitestgehend selbst bestimmt – das ist ein parteiübergreifender Ansatz. Das FDP-Konzept der Mittelschule würde ebenfalls Raum für Kompromisse bieten.

Und überhaupt: Als Jungliberaler sind mir die Bürgerrechte besonders wichtig. Mit den Hardlinern der CDU aber kriegen wir keinen einzigen unserer Punkte durchgedrückt. Bei SPD und vor allem den Grünen liefen wir offene Türen ein. Klar, in der Wirtschaftspolitik müssten wir beiden Parteien Nachhilfe geben. Aber seien wir doch mal ehrlich: Wer es fünf Jahre lang mit Möchtegern-Arbeiterführer Rüttgers aushält, wird auch SPD und Grüne auf Linie bringen.

Probieren wir’s aus!

Und das gibt’s sonst dazu:

Fröhlich, Heiko: Gib‘ mir ’ne Ampel! – Heiko ist FDP-Ratsherr in Bochum

Winter, Franz: Der Ton macht’s – Franz leitet den LAK Internationales in Nordrhein-Westfalen

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One Response to Ampel anknipsen!

  1. […] unumstritten ist, benutzt, will seinerseits nicht ernsthaft mit uns koalieren. Und so sehr einigen jungliberalen Mitstreitern die Ampel gefällt, so sehr ist ein vernünftiger Umgangston untereinander […]

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