Live-Berichte vom Bundesparteitag

Hier und auf julis.de blogge ich über den FDP-Bundespareitag:

Christian Lindner ist Generalsekretär!

„Danke für diesen großen Vertrauensvorschuss!“ Sichtlich bewegt nahm Christian Lindner heute Nachmittag die Wahl zum FDP-Generalsekretär an. Mit furiosen 95,6 Prozent der Stimmen wählten die Delegierten den 30-jährigen Jungliberalen ins neue Amt. In seiner Antrittsrede versprach Lindner, dass die FDP in der Bundesregierung die soziale Marktwirtschaft erneuern werde und schlug gleichzeitig auch selbstkritische Töne an.

„Wir brauchen eine neue Balance zwischen Markt und Staat“, sagte Lindner in seiner begeisternden Antrittsrede. Der Staat sei schwach als Ordnungskraft der Wirtschaft und schwach als Garant von Bildungschancen. Die Politik verzettele sich zu oft in Subventionen (Fotos zur Aktion der JuLis gegen die Steinkohlesubventionierung: http://tinyurl.com/35235kq) und einzelnen Lenkungsmaßnahmen. „Die FDP ist nicht gegen den Staat, aber die FDP ist gegen einen bevormundenden, dirigierenden Staat. Wir brauchen einen Staat, der nicht mehr das Sozialstaatsprinzip gegen das Leistungsprinzip ausspielt, wir brauchen einen Staat, der auf dem Leistungsprinzip aufbaut und seinen Bürgern etwas zutraut, “ rief Lindner. „Die Debatte um den Wohlfahrtstaat ist dringend erforderlich!“

In der Bundesregierung müsse die FDP „Korrektiv, Kompass und Motor der CDU“ sein. Der Start in die Koalition sei zwar etwas holprig gewesen, aber die FDP werde das halten, was sie im Wahlkampf versprochen habe. „Wir haben 35 Milliarden Euro an Steuerentlastungen versprochen.  Und wir haben im Koalitionsvertrag 24 Milliarden Euro an Steuerentlastungen durchgesetzt. Und diese Steuerentlastung wird es in dieser Höhe in dieser Legislaturperiode auch geben, “ versprach Lindner.  Gerade vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise könne den kleinen und mittleren Unternehmen mit einer solchen Politik unter die Arme gegriffen werden. Auch zentrale Vereinfachungen im Steuerrecht würden weiterhin angestrebt. „Ein Steuerrecht, das noch nicht einmal mehr die Finanzbehörden verstehen, hat seine Legitimation verloren.“

„Die Pläne der FDP liegen auf dem Tisch“, verwies Lindner auf den steuer- und finanzpolitischen Leitantrag des Bundesparteitags. Finanzminister Wolfgang Schäuble hingegen beziehe noch immer nicht klar Stellung und spiele den „Finanzphilosophen“.

Christian Lindner

Klare Worte fand Christian Lindner auch zur SPD: „Ich habe sechs Wochen Sigmar Gabriel protokolliert. Hören Sie zu: Brandstifter und Sozialbetrüger. Asoziale und radikale Partei. Propagandazentrale der Atomlobby. BWL-Yuppies und Helfers-Helfer der Taliban. Schizophren und verfassungsfeindlich. Das sagt Sigmar Gabriel zur FDP. Dieser Mann hat sich nicht unter Kontrolle und deshalb darf dieser Mann niemals Kontrolle über diesen Staat erhalten!“

Für seine Antrittsrede gab es minutenlange, stehende Ovationen. Christian Lindner ist seit 1995 Mitglied der FDP. Von 2000 bis 2009 war er Mitglied im NRW-Landtag. Seit 2009 gehört der dem Deutschen Bundestag an. Bei den Jungen Liberalen war Lindner Vorsitzender der Liberalen Schüler NRW sowie Mitglied im Landesvorstand der Jungen Liberalen NRW.

„Herr Schäuble, fangen Sie mit Ihrer Arbeit an!“

Los geht’s! Seit rund einer Stunde läuft der FDP-Bundesparteitag in Köln. Auftaktredner, FDP-Vize und stellvertretender NRW-Ministerpräsident Prof. Dr. Andreas Pinkwart stimmte in seiner Rede die Delegierten auf den Kongress ein und ging außerdem auf die anstehende Landtagswahl in NRW ein. „Die FDP hat Nordrhein-Westfalen vom Absteigerland zum Aufsteigerland gemacht,“ sagte Pinkwart.

So wirbt Prof. Dr. Pinkwart in ganz NRW für die FDP

Pinkwart erinnerte daran, dass auch vor der letzten NRW-Landtagswahl die Liberalen in Köln zum Bundesparteitag zusammen gekommen seien. „Das ist ein gutes Omen.“ Die nordrhein-westfälische FDP werde den Schwung dieses Kongresses mit in den Wahlkampf nehmen.

Die schwarz-gelbe Koalition in NRW habe gezeigt, dass die FDP für eine strikte Haushaltskonsolidierung stehe. Das gehe auch auf Bundeseben. „Herr Schäuble, fangen Sie endlich mit Ihrer Arbeit an!“ rief Pinkwart unter lautem Applaus der Delegierten. Aber nicht nur eine sparsame Haushaltsführung müsse wieder auf die politische Agenda : „Investieren, konsolidieren, entlasten – das ist der Dreiklang der FDP,“ sagte Pinkwart.

Bei der NRW-Wahl stehe die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat auf dem Spiel. „Das ist eine Richtungswahl. Es geht um unsere Fortführung unserer Reformpolitik.“ Zu möglichen Koalitionen nach der Landtagswahl sagte Pinkwart: „Die nordrhein-westfälischen Grünen werden niemals mit der CDU koalieren, sondern warten nur auf ein Linksbündnis. Das müssen wir am 9. Mai verhindern!“

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