Haushaltsrede/FDP-Kreistagsfraktion/Haushalt 2010

Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen, liebe Landrätin Eva Irrgang, sehr geehrte Vertreter der Presse und liebe – noch verbliebene – Zuschauerinnen und Zuschauer,

zunächst einmal will mich herzlich bei meiner FDP-Kreistagsfraktion bedanken für das Vertrauen, was mir entgegen gebracht wird. Es ist eine große Ehre und eine große Aufgabe für Sie hier die Haushaltsrede halten zu dürfen. Und ich hoffe, Herr Reinecke, Sie werden diese Entscheidung nicht bereuen, wenn ich in 12 Minuten diese Rede gehalten haben werde.

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit will ich nur die wesentlichen Überlegungen der FDP-Kreistagsfraktion zum vorliegenden Haushalt vortragen.

Ausgangs- und Endpunkt all unserer Diskussionen hat dabei eine Zahl gebildet: 1,6. Um 1,6 Prozentpunkte wird die Kreisumlage nun nach dem Willen der Mehrheit in diesem Jahr angehoben werden. Und so unterschiedlich doch die Meinungen in diesem Gremium zu dieser Zahl sind, bin ich mir sicher, dass Sie mir zumindest in einer Aussage alle zustimmen werden: Diese Zahl ist bemerkenswert. Bemerkenswert, weil Kreis-Kämmerer Cortner in der Kreistagssitzung am 17. Dezember 2009 noch eine Erhöhung der Kreisumlage um 5,21 Prozentpunkte vorschlug. Bemerkenswert, weil die Bürgermeisterkonferenz selbst für eine Erhöhung der Kreisumlage um 3 Prozentpunkte plädierte. Und bemerkenswert, weil wir nun diesen Vorschlag eben noch um 1,4 Prozentpunkte unterbieten.

Sehr geehrter Herr Kremer, Sie habe in Ihrer Rede gerade vorgetragen, der Kreis schlage damit die falsche Richtung ein. Wir Liberale sind da völlig anderer Auffassung. Die Mehrheit im Kreistag schlägt damit die richtige Richtung ein. Denn diese Zahl zeigt: Der Kreis tut alles für seine Städte und Gemeinden. Der Kreis weiß, dass er sein Existenzrecht aus den Städten und Gemeinden ableitet und wir alle zeigen damit, dass wir das Rücksichtsnahmegebot verinnerlich haben.

Und dennoch wissen wir alle: Viele Städte und Gemeinden sind mit dem Haushalt, wie er heute vorliegt, nicht zufrieden. „Bürgermeister auf den Barrikaden“ titelte in der vergangenen Woche die Lokalpresse. Wir alle haben den Brandbrief der Bürgermeister in den vergangenen Tagen erhalten. Wenn ich an die vergangen Woche zurückdenke, ist mir ein Satz in besonderer Erinnerung geblieben: „Die Kreistagsabgeordneten vergessen, wo sie herkommen, sobald sie über die Stadtgrenzen hinaus sind.“ Das zeigt: Die Beziehungen zwischen unserem Kreis und den Städten und Gemeinden sind angespannt, manchmal sogar zerrüttet.

Die Bürgermeister erkennen an, dass wir als Kreistagsmitglieder mit der geringstmöglichen Anhebung der Kreisumlage ein großes Opfer leisten und unsere eigene Ausgleichsrücklage aufzehren. Aber dennoch werden wir kritisiert, dass wir nicht alle Möglichkeiten des Neuen Kommunalen Finanzmanagements ausnutzen würden.

In manchen Punkten gehen hier die Bürgermeister aus Sicht der FPD zu weit. Herr Reen hat das gerade für die CDU bereits ausführlich dargelegt, so dass ich nur noch auf einen Punkt eingehen will und zwar die Wertberichtigungen der RWE-Aktien.

Eine Wertberichtigung der RWE-Aktien ist unabdingbar. Die Wertberichtigungen sind vorzunehmen, damit der Kreistag über die realen Werte informiert ist. Hier ist der Verweis der Bürgermeister auf die Nicht-Erforderlichkeit unsinnig.

In anderen Punkten allerdings teilt die FDP die Kritik der Bürgermeister allerdings: Ich erinnere an die ursprüngliche Beschlussvorlage 45/2010. Wir sind froh, dass der Punkt 3 mittlerweile entschärft worden ist. Das war eine Provokation an die Städte und Gemeinden. Und ich will nicht verhehlen, dass einige in unserer FDP-Fraktion auf den Punkt 4 der aktuellen Beschlussvorlage nur mit Schmerzen im Bauch mittragen werden. Das müsste jetzt noch nicht festgelegt werden.

Der Dialog zwischen Städten, Gemeinden und dem Kreis darf nicht abreißen. Die kommunale Familie muss in diesen Zeiten zusammenhalten und zusammenstehen.

Letztlich läuft die Position der Städte und Gemeinden darauf hinaus, dass beim massiv überschuldeten Bund, Land und untersten kommunalen Ebene, der Kreis keine Ausnahme bilden dürfe. Vereinzelt ist sogar zu hören, dass Kreis ins HSK sollte.

Die Frage ist: Ist das ein legitimer Vorschlag? Unsere Auffassung nach ist das nicht der Fall: Letztlich nützt es niemanden, wenn auch die Kreis-Ebene in die massive Überschuldung und Handlungsunfähigkeit abgleitet. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass der Kreis eine fast reine Verwaltungsebene ist, und das Verschieben der Schulden zwischen der öffentlichen Hand niemanden weiterbringt.

Viel wichtiger ist, dass wir uns einer Aufgabenkritik stellen.  Wo können Kreis und Kommunen zusammenarbeiten und gemeinsam Geld einsparen? Das müssen wir gemeinsam diskutieren: Was sind die Kernaufgaben des Kreises?

Was in der wissenschaftlichen Literatur unter dem Schlagwort „shared services“ firmiert – gemeinsame Bürgerbüros, interkommunale Finanzcenter oder zentrale Servicestellen für Verwaltungspersonal oder einheitliche Nutzung von IT-Plattformen – kann aber nur funktionieren, wenn wir im Dialog bleiben und eine Kultur der Kooperation pflegen. Das ist heute nicht der Fall.

In diesem Zusammenhang will ich auch noch einige Worte zur neu gegründeten Wirtschaftsförderung sagen, deren Aufsichtsrat dringend einzurichten ist.  Wir alle setzen große Hoffnungen in Volker Ruff und ich bin mir sicher, dass er unsere Erwartungen voll und ganz erfüllen wird. Wichtig ist nun, dass die Berührungsängste der Städte und Gemeinden mit der wfg noch weiter abgebaut werden. Auch die Aufsichtsräte in Werl, Lippstadt, und Soest müssen die überwölbenden Aufgaben der wfg erkennen, um Doppelstrukturen zu vermeiden und mögliche Synergien auszuloten. Hier wäre es sinnvoll, Wirtschaftsförderer Ruff in die einzelnen Aufsichtsräte zum Vortrag zu laden.

Wir müssen die Arbeit der Wirtschaftsförderung vorsichtig und mit Bedacht anlaufen lassen und dürfen nicht frühzeitig Vertrauen verspielen. Ich will hier nur einen Punkt aufgreifen und zwar das neue, ungewöhnliche Modell der Wirtschaftsförderung, was nun in Rüthen begonnen wird. Kurz zum Hintergrund: Zwei Gemeinden und der Kreis teilen sich dort nun einen Wirtschaftsförderer. Die Idee ist innovativ und zukunftsweisend, hat aber einen Konstruktionsfehler: Der Wirtschaftsförderer arbeitet zu 20% für den Kreis, aber der Kreis trägt 50% der Kosten. Das ist eine unzulässige Subventionierung der Wirtschaftsförderung Rüthens auf Kosten anderer Städte und Gemeinden. Von solchen Modellen sollten wir schnell abkommen, wenn wir Vertrauen schaffen wollen.

Die Kreis-Wirtschaftsförderung insgesamt ist ein Weg dahin, dass wir uns als Region verstehen und die interkommunale Zusammenarbeit weiter fördern. Die Unneraner Wirtschaftsförderung – eine Gemeinschaftseinrichtung der zehn Städte und Gemeinden in Unna – kann dabei Leitbild auch für unseren Kreis sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschafts- und Finanzkrise hat zu einem beispiellosen Einbruch unserer Einnahmen bei gleichzeitiger Explosion unserer Ausgaben geführt. Allein die Gewerbesteuer ist im Jahre 2009 um durchschnittliche 20 Prozent gesunken. Parallel dazu sind mehr als 90 Prozent der Aufgaben, die wir erfüllen, Pflichtaufgaben.

Und die Aufgaben mehren sich von Tag zu Tag, ohne dass die Kommunen dafür mit entsprechenden Geldern ausgestattet würden: Herr Reen hat dazu bereits einige Beispiele angeführt, ich will nur zwei weitere nennen: Der Rechtsanspruch auf Krippenplätze etwa, für den letztlich wieder die Städte und Gemeinden aufkommen müssen. Aber auch die Einführung von Ganztagsschulen und die damit verbundene Bereitstellung von Mittagessen, die vielleicht politisch gewollt und auch sinnvoll sein mag, aber wo auf Landesebene einmal wieder bestellt, aber nicht gezahlt worden ist.

Das Konnexitätsprinzip funktioniert leider nur in der Theorie. Die Gemeindefinanzierung in Nordrhein-Westfalen ist einer grundlegenden Überarbeitung zu unterziehen. Gerade der Kreis Soest wird von den Ausgaben im Sozialbereich erdrückt.

Ich will nur noch ein weiteres Beispiel zur Verletzung des Konnexitätsprinzip nennen: Die Stadt Werl etwa würde, auch wenn alle freiwilligen Ausgaben gestrichen würden, auch wenn all das gestrichen würde, was eine Stadt lebenswert macht, vom Schwimmbad bis zum Museum, immer noch ein jährliches Minus in Millionenhöhe machen. Solche Verhältnisse führen Kommunalpolitik ad absurdum.

Nun haben viele in unserer Koalition große Hoffnungen auf die Bundesregierung gesetzt. Zugeben: Es werden immer weniger Hoffnungen auf diese Regierung gesetzt. Aber immerhin: Im Koalitionsvertrag ist eine Kommission festgeschrieben worden, die die Gewerbesteuer neu gestalten will, ja vielleicht sogar eine Gemeindefinanzreform auf den Weg bringen will.

Ich denke, ich spreche für die gesamte FDP-Fraktion, wenn ich sage: Uns liberalen Kommunalpolitikern wäre eine Gemeindefinanzreform lieber als weitere Steuersenkungen. Eine Gemeindefinanzreform, das wäre das wahre Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Deutschland!

Wir Liberale wollen es uns aber auch nicht zu einfach machen, und alle Schuld nun wiederum auf höhere politische Ebenen schieben. Auch der Kreis selbst muss den Gürtel so eng wie möglich schnallen und wir sind überzeugt davon, dass das auch geschieht.

Nicht jedem hat es gepasst, dass die Beratungen durch M. Mutter Consulting mit knapp 300,000 Euro zu Buche geschlagen sind, Frau Kottmann-Fischer von den Grünen hat das gerade schon erwähnt. Aber die 68 erarbeiteten, oftmals schmerzhaften Fachkonzepte mit einem Einsparvolumen von rund 5,8 Millionen Euro sprechen für sich. Das eingesparte Geld wird sich auch in der Kreisumlage niederschlagen.

Wir Liberale würden begrüßen, wenn solche Public Management Consultants auch in unserem 14 Städten und Gemeinden Einsatz fänden. Aber Politik und Öffentlichkeit müssen auch bei solchen Beratungsunternehmen nach Möglichkeiten als Kontrollinstanz diese Prozesse begleiten. Letztlich werden Unternehmensberatungen immer dann eingesetzt, wenn es um besonders schmerzhafte Einschnitte, um das „Schlachten heiliger Kühe“ geht. Konsolidierung darf aber niemals durch die Hintertür geschehen. Wir Liberale fordern hier mehr Transparenz ein.

Wir Liberale werden uns in unserer politischen Arbeit im Kreistag auch in den kommenden Monaten maßgeblich mit Einsparmaßnahmen beschäftigen. Die Haushaltskonsolidierung bleibt für das gesamte Jahr die überwölbende Aufgabe und wir hoffen, dass wir in einer Zeit ohne Wahlkämpfe nicht nur mit unserem Koalitionspartner, sondern auch mit anderen Fraktionen eng zusammenarbeiten werden und den Haushalt im kommenden Dezember mit größerem Konsens als heute verabschieden werden.

Die Kreisumlage muss dabei nach liberaler Auffassung immer so hoch wie nötig, aber so niedrig wie möglich sein. Das ist uns in diesem Jahr gelungen. Wir halten das Prinzip der Subsidiarität hoch. Liberale sind in erster Linie Stadtpolitiker, denn die Städte und Gemeinden sind das eigentliche Herzstück unserer Demokratie und unserer Zivilgesellschaft.

Subsidiarität bedeutet für uns Liberale aber auch, dass Eigenverantwortung weiterhin großgeschrieben muss, staatliche Aufgaben beschränkt werden müssen und  die Chancen der Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft genutzt werden müssen. Deswegen ist es weiterhin richtig gewesen, dass dieser Kreistag das PPP-Projekt „Rettungszentrum“ im Kreis Soest auf den Weg gebracht hat.

Abschließend: Wir Liberale denken, dass heute in fairer, verantwortungsvoller Haushalt vorliegt. Für die Zukunft setzen wir auf vertiefte Kooperation mit den Städten und Gemeinden. Der Dialog muss weitergeführt werden. Interkommunale Zusammenarbeit muss intensiviert werden.  Wir werden diesem Haushalt heute zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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