FDP stärkt Städten und Gemeinden den Rücken

KREIS SOEST, 25.02.2010. Zur Verabschiedung des Kreishaushaltes und der Erhöhung der Kreisumlage um 1,6 Prozentpunkte erklärte der Kreistagsabgeordnete Julian Kirchherr für die FDP-Kreistagsfraktion in seiner Haushaltsrede:

„Der Kreis weiß, dass er seine Existenzberechtigung aus den Städten und Gemeinden ableitet. Die Städte und Gemeinden sind das Herzstück unserer Demokratie. Dass der Kreistag heute den Vorschlag der Bürgermeisterkonferenz, die Kreisumlage um 3 Prozentpunkte zu erhöhen, noch um 1,4 Prozentpunkte unterbietet, zeigt, dass wir die Zusammenarbeit wollen.“

Kirchherr mahnte an, den Dialog zwischen Bürgermeistern und Landrätin nicht abreißen zu lassen: „Wir müssen eine Kultur der Kooperation entwickeln. Die kommunale Familie muss in diesen schwierigen Zeiten zusammenstehen.“

Das sei besonders wichtig für das Funktionieren der interkommunalen Zusammenarbeit. „Mit diesem Thema müssen wir uns im nächsten Jahr verstärkt auseinander setzen. Gemeinsame Bürgerbüros, interkommunale Finanzcenter, zentrale Servicestellen für Verwaltungspersonal oder einheitliche Nutzung von IT-Plattformen, all das kann den kommunalen Ebenen viel Geld sparen, “ so Kirchherr.

Damit verbunden sei auch eine Aufgabenkritik. „Was soll der Kreis tatsächlich leisten? Diese Frage müssen wir immer wieder stellen, “ so Kirchherr. Für die FDP-Fraktion forderte Kirchherr außerdem, die Kreis-Wirtschaftsförderung langfristig als Gemeinschaftseinrichtung aller 14 Städte und Gemeinden zu sehen.

Mit Blick auf die Bundesebene kritisierte Kirchherr die permanente Verletzung des Konnexitätsprinzips und sagte: „Wir plädieren an die Bundesregierung, endlich die Gemeindefinanzen anzupacken. Eine umfassende Gemeindefinanzreform, das wäre das wahre Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Deutschland!“

Für die 14 Städte und Gemeinden forderte Kirchherr den Einsatz von Public-Management-Consulting-Agenturen. Damit habe der Kreistag gute Erfahrungen gesammelt. „Wer allerdings eine Unternehmensberatung heranzieht, um schmerzhafte Einschnitt zu planen, muss die Öffentlichkeit und die Politik als Kontrollinstanzen beteiligen.“

Nach der Kreistagssitzung ergänzte der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Wilhelm Reinecke: „FDP, CDU und SPD haben heute mit breiter Mehrheit einen fairen und verantwortungsvollen Haushalt beschlossen, mit dem wir einen großen Schritt auf die Städte und Gemeinden zugehen. Ein Armutszeugnis hingegen ist die Position von BG, Linken und Grünen. Wer tatsächlich eine höhere Kreisumlage fordert, vergeht sich an unseren Städten und Gemeinden. Dass sollten die Bürgerinnen und Bürger im Hinterkopf behalten.“

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