Steuern erhöhen?

Leserbrief zur Haushaltskonsolidierung und Steuererhöhungen in Werl

Zu geplanten Steuererhöhungen und möglichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in Werl nimmt nachfolgend Julian Kirchherr, stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender in Werl, Stellung:

„Hinter vorgehaltener Hand wird in Werl bereits seit Monaten über eine Erhöhung der Hebesätze gesprochen. Steuererhöhungen, wie CDU und Verwaltung sie planen, werden unserem Haushalt allerdings langfristig mehr schaden als nützen.

Schon heute klagt der Werler Mittelstand über die hohe Gewerbesteuerbelastung und das zu Recht: Mit einem Hebesatz von 427% liegen wir z. B. deutlich vor Lippstadt mit einem Hebesatz von 403%. Eine massive Gewerbesteuererhöhung würde ohne Frage die Werler Fußgängerzone völlig ausbluten lassen und damit letztlich zu enormen Einnahmeeinbußen führen. Gleiches gilt für die Grundsteuer B, die für bebaute und bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben wird und in Werl zur Zeit bei 401% liegt (Lippstadt: 381%). Werls Attraktivität für junge Familien etwa würde mit einer höheren Grundsteuer B weiter sinken. Mit solchen Maßnahmen schneiden wir uns ins eigene Fleisch.“

Kirchherr weiter: „Ansatzpunkt für die Haushaltskonsolidierung muss zunächst der Verwaltungsapparat sein. Hier geht Landrätin Eva Irrgang, unsere Koalitionspartnerin auf Kreisebene, mit bestem Beispiel voran:  Eine Unternehmensberatung durchleucht seit einiger Zeit dort die Verwaltung und hat bereits enormes Einsparpotential ausgemacht. Deshalb schlagen wir Liberale vor, solche externen Berater und Verwaltungsexperten auch in Werl zu engagieren. Parallel dazu muss endlich – wie in jedem anständigem Unternehmen-  eine echte Qualitätsmanagement- und Controlling-Abteilung in der Verwaltung installiert werden, die die Leistungen und Vorgänge dort permanent überwacht und verbessert.

Ein weiterer Punkt zur Haushaltskonsolidierung bleibt der Beteiligungshaushalt. Über die direkte Miteinbeziehung der Bürger in die Stadtfinanzen können viele neue Ideen gefunden werden.  Gerade ein solcher Ansatz ist ganzheitlich und steht damit in deutlichem Kontrast zur unüberlegten und sprunghaften Haushaltskonsolidierung der CDU: Der Haus von Papen-Verkauf etwa, den die CDU auch gegen Widerstand in den eigenen Reihen übers Knie gebrochen hat, bringt der Stadt letztlich monatliche Einsparungen  von läppischen 650 Euro. Die mit dem Verkauf des Denkmal geschützten Gebäudes verbundenen Risiken und Unwägbarkeiten allerdings waren und sind enorm.

Unsere FDP-Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung werden wir zum nächstmöglichen  Zeitpunkt in den Rat einbringen.“

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