FDP Werl schließt Zusammenarbeit mit der Linken aus

Liberale unterbreiteten Linkspartei kein Gesprächsangebot

WERL, 08.09.09. Zur Presse-Info von Eckard Uhlenberg über angebliche Sondierungsgespräche zwischen Linkspartei und FDP erklärt die designierte Werler FDP-Ratsfraktion:

„Die Ratsfraktion der FDP Werl hat zu keinem Zeitpunkt der Linkspartei Gesprächsangebote unterbreitet, um im Werler Rat eine geschlossene Opposition zu bilden. Das ist grober Unfug!“ Sofern bei Sachthemen allerdings Parteien im Rat eine identische sachpolitische Entscheidung träfen, sei ein gemeinsames Abstimmungsverhalten nicht ausgeschlossen.

Die Ratsherren Kirchherr, Wiemhöfer und Dörrer kritisieren außerdem, dass die Linkspartei mit ihrem Auftreten während des Wahlkampfes gegen alle Regeln der politischen Kultur verstoßen habe. Auch das Wahlprogramm der Linkspartei in Werl sei „populistisch und realitätsfern“. „Wir sehen hier keine Basis für Zusammenarbeit,“ so die Werler Ratsfraktion.

Die Fraktion zeigte sich schließlich darüber beunruhigt, dass sich die Linkspartei nicht zu einer demokratischen, marktwirtschaftlichen und freiheitlichen Bundesrepublik Deutschland bekennen würde.

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