JuLis fordern Einrichtung Kommunalstrukturfonds für gezielte Finanzhilfe

Kreis Soest. Zur Kommunalwahl am 30. August 2009 kandidieren im Kreis Soest mehr als 20 jungliberale Kandidaten, viele davon auf aussichtsreichen Plätzen. Der Kreisverband der Jungen Liberalen (JuLis) im Kreis Soest hat sich darum noch einmal intensiv mit der Finanzlage im Kreis Soest auseinandergesetzt.

Im vergangenen Jahr waren die Kommunen in NRW mit mehr als 50 Milliarden Euro verschuldet. Der Kreis Soest beheimatet einige der verschuldensten Städte in NRW. So verzeichnet die Stadt Werl über 100 Millionen Euro Schulden, während Geseke mit „nur“ 25 Millionen Euro Schulden da steht.

julis_logoBei wenigen Ausnahmen bedeutet das für die Kommunen im Kreis Soest eine Beschränkung auf die vorgeschriebenen Pflichtaufgaben.

„Um eine langfrstige Trendwende herbeizuführen wären gerade in strukturell schwachen Kommunen erhöhte freiwillige Leistungen, insbesondere im sozialen Bereich notwendig“, erklärt der JuLi-Spitzenkandidat Julian Kirchherr aus Werl.

Zur Sicherung einer echten kommunalen Selbstverwaltung fordern die FDP-Nachwuchspolitiker im Kreis Soest den sofortigen Stopp der Zahlungen an den Aufbau Ost. Julian Kirchherr: „Es ist paradox, wenn Städte, die sich im Nothaushalt befinden, Hilfsleistungen für Andere über Kassenkredite finanzieren müssen. Strukturförderung muss endlich unabhängig von Himmelsrichtungen gestaltet werden.“

Ergänzend zum kommunalen Finanzausgleich fordern die JuLis einen Kommunalstrukturfonds unter Aufsicht des Landesfinanzministeriums, aus dem gezielt freiwillige Leistungen in bankrotten Kommunen gestützt werden können. Nach Auffasung der Jungliberalen gehört dazu auch eine Neudefinition der Kataloge für Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen.

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