„Beteiligungshaushalt statt Bürgerbegehren!“

Foto Julian

FDP-Ratskandidat Julian Kirchherr

FDP-Ratskandidat Kirchherr kritisiert Vorstoß der BG

WERL, 30. Juli 2009. „Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes,“ kritisiert der FDP-Ratskandidat Julian Kirchherr den Vorstoß der BG, noch vor der Kommunalwahl am 30. August eine Ratssitzung einzuberufen. Darin will die BG ein Bürgerbegehren zur geplanten Bahnunterführung am Langenwiedenweg zur Diskussion stellen.

„Die BG nennt die Haushaltssanierung in Werl ihre oberste Priorität. Gut so, aber mit einem einfachen Bürgerbegehren ziehen wir die Stadt nicht wieder aus dem Schuldenloch,“ meint Kirchherr. „Der Vorschlag geht nicht weit genug.“

Kirchherr plädiert dafür, die Entscheidung über eine weitere Bahnunterführung in Werl in einen sog. „Beteiligungshaushalt“ zu integrieren. Ein Beteiligungshaushalt lässt die Bürger über Versammlungen, Fragebögen und Online-Umfragen über die Investitionen der Stadt mitbestimmen. Dabei stehen die Fragen „Wo soll gespart werden?“ und „Wo soll mehr Geld in die Hand genommen werden?“ im Mittelpunkt.

„Der Beteiligungshaushalt ist ein ganzheitliches Konzept, das sich in vielen hoch verschuldeten Städten – wie zum Beispiel Freiburg oder Berlin – bereits bewährt hat,“ so Kirchherr. Denn der Bürger gehe mit den Finanzen oft sorgfältiger um als die vermeintlichen Polit-Profis, so Kirchherr – schließlich könne er politische Taktiererei vernachlässigen.

„Diesem Weg der Bürgerbeteiligung gehört die Zukunft. Ein Bürgerbegehren zur Bahnunterführung ist dagegen nur Flickschusterei.“

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