„Europa ist gut für uns“ gilt auch in Ense

Podiumsdiskussion zur „Europawahl„: Vier heimische Politiker tauschten sich am Dienstagabend in der Conrad-von-Ense-Schule aus

ENSE-BREMEN. Zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema „Europawahl“ hatten VHS und Förderkreis Ense-Eleu vier heimische Politiker am Dienstagabend in die Conrad-von-Ense-Schule eingeladen. Europa-Parlamentarier Dr. Peter Liese (CDU), Julian Kirchherr (FDP), Birgit Sippel (SPD) und Peter Alberts (Bündnis 90/Die Grünen) stellten sich in der allerdings nur recht spärlich besuchten Aula diesem Thema – und die Diskussion entflammte sehr schnell.

Moderator Klaus Eickenbusch eröffnete die Veranstaltung mit einigen „traurigen“ Zahlen zum Thema Europa: Obwohl Europa den Menschen viel gebracht habe – zum Beispiel Verbraucherschutz, verbesserten Zahlungs- und freien Grenzenverkehr – sei jeder zehnte Deutsche nach neuesten Umfragen des Forsa-Instituts für die Auflösung der Europäischen Union, berichtete der Sparkassendirektor.

„Europa ist gut für uns“ – unter diesem Motto stellten sich anschließend die Kandidaten für das Europaparlament den Zuhörern vor.  Dr. Peter Liese, Julian Kirchherr und Peter Alberts waren sich einig, dass man anstatt sich über schlechte Wahlbeteiligung bei der Europawahl zu ärgern, lieber über Inhalte reden sollte. Gesagt, getan: Zunächst wurde über die Wirtschaftspolitik diskutiert. Hier setzt Dr. Peter Liese auf soziale Marktwirtschaft mit reglementiertem Wettbewerb sowie Liberalisierung der Energiewirtschaft, um so mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt zu schaffen. Julian Kirchherr plädiert für einen Ordnungsrahmen für den globalen Finanzmarkt.

Birgit Sippel hob hervor, dass es unabhängig von neuen Regeln auch neue Werte in der Gesellschaft geben sollte. Momentan richte die Wirtschaft ihr Augenmerk nur auf kurzfristige Profite – was zur Wirtschaftskrise geführt habe. Für die Schließung von Steueroasen sprach sich Peter Alberts aus.

Mindestlöhne auch auf europäischer Ebene forderten anschließend Sippel und Alberts. FDP- und CDU-Vertreter lehnten diese Forderung ab, da Europa aus viel zu unterschiedlich entwickelten Ländern bestehe, um gleiche Mindestlöhne einzuführen.

Für den Vertrag von Lissabon sprachen sich alle Diskussionsteilnehmer aus. Tenor: Er mache Europa demokratischer. Im weiteren Verlauf der Diskussion beantworteten die Politiker auch Fragen aus dem Publikum. Zum Abschluss betonte Alberts noch mal seinen Wunsch, nicht länger Menschen an den Außengrenzen Europas sterben zu lassen.

Liese forderte ein starkes Europa, Sippel hob den Verbraucherschutz hervor.

Aus: Westfalenpost (14.05.09), Text: Anna Hoberg

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