Interessanter Europa-Stammtisch in Soest

Am vergangenen Donnerstag lud mich der FDP-Stadtverband Soest als Gast zum “Europa-Stammtisch” ein. Rund 20 Liberale diskutierten munter darüber, wie die Europäische Union in ihren Augen ausgestaltet sein sollte – vom Europa als Staatenbund bis hin zur Vision des europäischen Bundesstaates. Ohne Frage zeigte sich einmal wieder, dass uns Liberale nicht das Wahlprogramm, sondern vor allen Dingen der Mut zur eigenen Meinung eint. Eine wirklich runde Veranstaltung!

Beitritt in die EU ist umstritten

FDP-Europaabgeordneter Alexander Alvaro zu Gast – Ahmet Gürsoy führte Politiker durch die Werler Moschee

WERL (geb). Pünktlich zum 20. Geburtstag schaute jetzt auch Alexander Alvaro, der Europaabgeordnete der heimischen Freidemokraten und JuLis in der Werler Moschee vorbei. Für den Politiker war es der erste Besuch in einem islamischen Gebetshaus. Umso interessierter lauschte er während der Führung den Erläuterungen von Ahmet Gürsoy.

Im Anschluss an die Besichtigung lud der islamische Kulturverein zum gemütlichen Beisammensein in den Gemeinschaftsraum der Moschee ein. Bei türkischem Tee und landestypischen Leckereien stand Alexander Alvaro den Werler Politikern und den Gastgebern Rede und Antwort, nutzte die Gelegenheit aber auch dazu, selbst mehr zu erfahren. Eines der Themen war der mögliche Beitritt der Türkei in die EU. „Ich bin mir nicht sicher, ob alle Türken das überhaupt wollen,“ erklärte Alvaro. Tatsächlich ergab eine Umfrage in der Türkei in der jüngeren Vergangenheit, dass 70% der Türken einen Beitritt ablehnen.

Alex Alvaro mit türkischer Gemeinde in Werl

Zunächst wäre es also wichtig, gemeinsam zu überlegen, wo die Schwierigkeiten liegen. Die Presse- und Meinungsfreiheit würde nach wie vor zu den gravierenden Kritikpunkten zählen. Wie sehr Integration funktionieren kann, erlebte Alvaro in der Hellwegstadt.
Original:  “Beitritt in die EU ist umstritten”

Westfalenpostberichterstattung zum Besuch: Liberaler Deutsch-Portugiese zu Gast in Werler Moschee

„Ich hoffe, euch am 7. Juni in der Wahlkabine zu sehen”

Podiumsdiskussion mit den heimischen Europawahl-Kandidaten im Forum des Gymnasiums – Jugendliche würden sich Wahl ab 16 Jahren wünschen – Felix Schenuit moderierte

„Machen wir doch einfach die Probe”, sagt Felix Schenuit und bittet die Elft- und Zwölftklässler um ihr Handzeichen. Die lila Karten stehen für Wahlrecht ab 16 Jahren bei den Wahlen zum Europaparlament, die roten Karten zeigen Ablehnung an. Es erhebt sich ein Meer von lila Karten, die Schüler des Gymnasiums Warstein wollen schon mit 16 Jahren bestimmen, wer das Sagen im Parlament hat – am liebsten schon bei der nächsten Wahl am 7. Juni.

Dieser Abstimmung waren eineinhalb Stunden Podiumsdiskussion im Forum vorausgegangen, bei der die heimischen Kandidaten zur Europawahl Dr. Peter Liese (CDU), Julian Kirchherr (FDP), Birgit Sippel (SPD) und Bernhard Clasen (Linke) sich ein Stelldichein gaben und fleißig ihre Positionen zu Europa vertraten. Den Jugendlichen, einigen wenigen Lehrern und Bürgern mussten sie Rede und Antwort stehen und sich manch kritische Frage anhören. Zum Abschluss kam dann die Frage zum Wahlalter auf. Während der 19-jährige Julian Kirchherr als jüngster Kandidat sich eher ablehnend äußerte, erklärte Dr. Peter Liese, dass er kaum ein Interesse bei den Jugendlichen spüren würde, zumindest sei die Initiative gering. Dass Votum der Schüler fiel jedoch anders aus, Wahlrecht ab 16 Jahren ist mehrheitlich gewünscht. „Wenn die jungen Leute das selbst fordern, dann sollten wir uns Gedanken machen”, versprach Dr. Liese.

Während der Podiumsdiskussion – organisiert und geführt vom Belecker Felix Schenuit in Zusammenarbeit mit der Eurowahlgang der Politikfabrik e.V. aus Berlin – mussten die Politiker vor allem jugendpolitische Themen abarbeiten und sich kritische Fragen zu vielen Missständen gefallen lassen, wie beispielsweise zu weltweiten Hunger und Finanzkrisen. Auch das Thema der geringen Wahlbeteiligung stand ganz oben in der Diskussionsrunde: „Immer dreht sich alles nur um die krummen Gurken”, schimpfte Birgit Sippel über die negative Wahrnehmung der EU. Dass aber Telefonieren mit dem Handy im Ausland so billig sei oder Jugendliche liche überallhin reisen könnten, darüber würde meist geschwiegen, „das wird immer als selbstverständlich angesehen”, so Sippel. Und auch Dr. Peter Liese fand, dass die Wahrnehmung der EU meist nur negativ sei. Große Medienunternehmen wie Sat1 und RTL würden außerdem ihre EU-Berichterstattung gegen Null fahlen. „Auch die jungen Leute müssen Interesse zeigen”, forderte Dr. Liese. Dem schloss sich auch Moderator Felix Schenuit an: „Ich hoffe, euch am 7. Juni in der Wahlkabine zu sehen.”

Stimmung gegen einen Großteil der EU-Politik machte Bernhard Clasen von der Linkspartei. Clasen kritisierte vor allem die Aufrüstung in der EU. Europa sei Weltmeister in Rüstungsexporten, Europa schotte sich gegen Flüchtlinge ab, erklärte er immer wieder gebetsmühlenartig. Mehr als Störenfried behandelten die anderen Kandidaten Clasen. „Wir wollen Frieden sichern und präventiv arbeiten”, widersprach Birgit Sippel und auch Julian Kirchherr erklärte, dass „man nicht Hals über Kopf Afghanistan verlassen kann”.

Sportlich präsentierte sich Dr. Liese, als es um die Fragen der Schüler ging. Flott sprang er vom Podium direkt ins Publikum und überreichte einem Schüler sein Mikrophon. Von den Schülern gab es dafür kräftig Beifall. Als Politprofis hatten Dr. Peter Liese und Birgit Sippel einen klaren Vorteil, aber auch Jungpolitiker Julian Kirchherr sicherte sich viele Sympathien, da er direkte Probleme der Jugendlichen ansprach, beispielsweise beim Bologna-Prozess oder der Umstellung von Diplom auf Bachelor.

Freitag, 15. Mai 2009

Von: Dirk Lankowski, WA

“Europa ist gut für uns” gilt auch in Ense

Podiumsdiskussion zur “Europawahl“: Vier heimische Politiker tauschten sich am Dienstagabend in der Conrad-von-Ense-Schule aus

ENSE-BREMEN. Zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema “Europawahl” hatten VHS und Förderkreis Ense-Eleu vier heimische Politiker am Dienstagabend in die Conrad-von-Ense-Schule eingeladen. Europa-Parlamentarier Dr. Peter Liese (CDU), Julian Kirchherr (FDP), Birgit Sippel (SPD) und Peter Alberts (Bündnis 90/Die Grünen) stellten sich in der allerdings nur recht spärlich besuchten Aula diesem Thema – und die Diskussion entflammte sehr schnell.

Moderator Klaus Eickenbusch eröffnete die Veranstaltung mit einigen “traurigen” Zahlen zum Thema Europa: Obwohl Europa den Menschen viel gebracht habe – zum Beispiel Verbraucherschutz, verbesserten Zahlungs- und freien Grenzenverkehr – sei jeder zehnte Deutsche nach neuesten Umfragen des Forsa-Instituts für die Auflösung der Europäischen Union, berichtete der Sparkassendirektor.

“Europa ist gut für uns” – unter diesem Motto stellten sich anschließend die Kandidaten für das Europaparlament den Zuhörern vor.  Dr. Peter Liese, Julian Kirchherr und Peter Alberts waren sich einig, dass man anstatt sich über schlechte Wahlbeteiligung bei der Europawahl zu ärgern, lieber über Inhalte reden sollte. Gesagt, getan: Zunächst wurde über die Wirtschaftspolitik diskutiert. Hier setzt Dr. Peter Liese auf soziale Marktwirtschaft mit reglementiertem Wettbewerb sowie Liberalisierung der Energiewirtschaft, um so mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt zu schaffen. Julian Kirchherr plädiert für einen Ordnungsrahmen für den globalen Finanzmarkt.

Birgit Sippel hob hervor, dass es unabhängig von neuen Regeln auch neue Werte in der Gesellschaft geben sollte. Momentan richte die Wirtschaft ihr Augenmerk nur auf kurzfristige Profite – was zur Wirtschaftskrise geführt habe. Für die Schließung von Steueroasen sprach sich Peter Alberts aus.

Mindestlöhne auch auf europäischer Ebene forderten anschließend Sippel und Alberts. FDP- und CDU-Vertreter lehnten diese Forderung ab, da Europa aus viel zu unterschiedlich entwickelten Ländern bestehe, um gleiche Mindestlöhne einzuführen.

Für den Vertrag von Lissabon sprachen sich alle Diskussionsteilnehmer aus. Tenor: Er mache Europa demokratischer. Im weiteren Verlauf der Diskussion beantworteten die Politiker auch Fragen aus dem Publikum. Zum Abschluss betonte Alberts noch mal seinen Wunsch, nicht länger Menschen an den Außengrenzen Europas sterben zu lassen.

Liese forderte ein starkes Europa, Sippel hob den Verbraucherschutz hervor.

Aus: Westfalenpost (14.05.09), Text: Anna Hoberg

Europa-Wahlprogramme im Vergleich

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hat einen umfassenden Vergleich der Europawahlprogramme der verschiedenen deutschen Parteien erstellt. Ich habe das Dokument hier zum Download bereit gestellt. Über das Dokument findest Du auch Links zu den ausführlichen Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien.

Aufruf zur Wahl: