JuLis fordern Einrichtung Kommunalstrukturfonds für gezielte Finanzhilfe

Kreis Soest. Zur Kommunalwahl am 30. August 2009 kandidieren im Kreis Soest mehr als 20 jungliberale Kandidaten, viele davon auf aussichtsreichen Plätzen. Der Kreisverband der Jungen Liberalen (JuLis) im Kreis Soest hat sich darum noch einmal intensiv mit der Finanzlage im Kreis Soest auseinandergesetzt.

Im vergangenen Jahr waren die Kommunen in NRW mit mehr als 50 Milliarden Euro verschuldet. Der Kreis Soest beheimatet einige der verschuldensten Städte in NRW. So verzeichnet die Stadt Werl über 100 Millionen Euro Schulden, während Geseke mit „nur“ 25 Millionen Euro Schulden da steht.

Bei wenigen Ausnahmen bedeutet das für die Kommunen im Kreis Soest eine Beschränkung auf die vorgeschriebenen Pflichtaufgaben.

„Um eine langfrstige Trendwende herbeizuführen wären gerade in strukturell schwachen Kommunen erhöhte freiwillige Leistungen, insbesondere im sozialen Bereich notwendig“, erklärt der JuLi-Spitzenkandidat Julian Kirchherr aus Werl.

Zur Sicherung einer echten kommunalen Selbstverwaltung fordern die FDP-Nachwuchspolitiker im Kreis Soest den sofortigen Stopp der Zahlungen an den Aufbau Ost. Julian Kirchherr: „Es ist paradox, wenn Städte, die sich im Nothaushalt befinden, Hilfsleistungen für Andere über Kassenkredite finanzieren müssen. Strukturförderung muss endlich unabhängig von Himmelsrichtungen gestaltet werden.“

Ergänzend zum kommunalen Finanzausgleich fordern die JuLis einen Kommunalstrukturfonds unter Aufsicht des Landesfinanzministeriums, aus dem gezielt freiwillige Leistungen in bankrotten Kommunen gestützt werden können. Nach Auffasung der Jungliberalen gehört dazu auch eine Neudefinition der Kataloge für Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen.

Worum geht’s eigentlich bei der Kommunalwahl?

Am 30.8 sind die Kommunalwahlen und zumindest der Kampf um Wahlplakatsplätze an Bäumen und Laternenmasten ist mittlerweile heiß entbrannt. Worum genau es bei dieser Kommunalwahl aber ganz objektiv erst einmal geht, haben die Parteien bisher noch nicht geschafft zu vermitteln.

„Wähle ich bei der Kommunalwahl nur den Bürgermeister?“ oder „Wie funktioniert das eigentlich mit den Stadtratskandidaten und was macht der Kreistag?“ waren Fragen, die mir an diesem Wochenende am Wahlkampfstand immer wieder gestellt wurden. Das ist nur allzu verständlich, denn die politischen Parteien – leider auch inklusive meiner eigenen – verwenden viel zu wenig Zeit darauf, diese grundlegenden Fragen zu klären.

Was also sind die Grundlagen dieser Wahl? Zunächst hat jeder Wähler am 30. August drei Stimmen. Eine für den Bürgermeister, eine für den Stadtratskandidaten und eine für den Kreistagskandidaten.

Eine Plakatwand in Werl

Der Bürgermeister, der seit 1999 direkt gewählt wird, steht – genau wie seine Herausforderer – erst einmal im Mittelpunkt des Wahlkampfes. Das ist auf den ersten Blick verständlich, immerhin ist der Bürgermeister Repräsentant unserer Stadt, Chef der Verwaltung und derjenige, der Ratssitzungen leitet und Beschlüsse des Rates umsetzt.

Mindestens genauso wichtig aber ist die Stimme für den Stadtratskandidaten. Werl ist in 20 Wahlbezirke aufgeteilt, und der Kandidat, der in seinem Wahlbezirk die meisten Stimmen holt, zieht direkt in den Stadtrat ein. Die Stimme für den Stadtratskandidaten ist aber auch eine indirekte Stimme und zwar für dessen Partei. Auch wenn der von Dir gewählte Kandidat nicht direkt in den Stadtrat einziehen sollte, so wird die Stimme doch zum prozentualen Ergebnis der jeweiligen Partei hinzugerechnet.

Holt die Partei in der Stadt z. B. insgesamt zehn Prozent der Stimmen, würden also bei einem 40-köpfigen Stadtrat rund 4 Kandidaten der Partei ins Parlament einziehen – und zwar diejenigen, die auf der sog. „Reserveliste“ der Partei auf den ersten vier Plätzen stehen. Die Reserveliste wählt die Partei einige Monate vor der Wahl in einer öffentlichen Versammlung.

Genau diese Prinzipien und Mechanismen gelten auch bei der Wahl der Kreistagskandidaten. Werl ist in drei Kreistagswahlbezirke aufgeteilt, also werden für den Kreistag drei Direktmandate vergeben. Für unsere Hellwegstadt hat der Kreis eine immer größere Bedeutung gewonnen. Das liegt zum einen an der sog. „Kreisumlage“, eine Art (immer höher werdende) Steuer, die unsere Stadt an den Kreis zu entrichten hat. Der Kreis hat nämlich auf vielen Politikfeldern großen Einfluss gewonnen. Das gilt nicht nur beim Kreisjugendamt oder Kreisstraßen, sondern auch bei Förderschulen, die vom Kreis getragen werden oder aber bei der Umweltpolitik.

Wer zwischen 16 und 18 Jahren alt ist, wird übrigens von uns JuLis wenige Tage vor der Wahl noch genauere Infos über den Kreistag und seine Funktionen erhalten.