JuLis auf Bundeskongress

Martin Sitko (Hamm), David Karnas (Kamen) und Julian Kirchherr (Werl) in Saarbrücken

SAARBRÜCKEN/SÜDWESTFALEN. 16 Stunden Beratungen und inhaltliche Diskussionen, eine rauschende Party und der neue Außenminister Guido Westerwelle zu Besuch. Das war der 39. Bundeskongress  der Jungen Liberalen (JuLis), der in diesem Jahr in Saarbrücken stattfand. Mit dabei waren auch Martina Sitko (Hamm), David Karnas (Kamen) und Julian Kirchherr (Werl) als Delegation für Südwestfalen.

David Karnas, Julian Kirchherr, Johannes Vogel (MdB und Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen), Martina Sitko (Mitglied im Landesvorstand der Jungen Liberalen NRW)

Spannendster Moment des Wochenendes war für Nachwuchspolitiker die Aussprache mit der FDP-Bundestagsfraktion, in der die Jugendorganisation die Parteiführung ins Kreuzfeuer nahm. Auch nach langen Diskussionen konnte Guido Westerwelle den liberalen Nachwuchs weder von Dirk Niebel als Entwicklungsminister noch von dem 6-monatigen „Wehrpraktikum“ überzeugen. Erfreut zeigten sich die JuLis hingegen über den neuen Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler und den Richtungswechsel in der Innenpolitik. „Mit der Aussetzung der Internetsperren und der Reduzierung der Online-Durchsuchungen auf das notwendige Mindestmaß bewegen wir uns hier endlich wieder in die richtige Richtung,“ so der Tenor.

JuLis fordern Einrichtung Kommunalstrukturfonds für gezielte Finanzhilfe

Kreis Soest. Zur Kommunalwahl am 30. August 2009 kandidieren im Kreis Soest mehr als 20 jungliberale Kandidaten, viele davon auf aussichtsreichen Plätzen. Der Kreisverband der Jungen Liberalen (JuLis) im Kreis Soest hat sich darum noch einmal intensiv mit der Finanzlage im Kreis Soest auseinandergesetzt.

Im vergangenen Jahr waren die Kommunen in NRW mit mehr als 50 Milliarden Euro verschuldet. Der Kreis Soest beheimatet einige der verschuldensten Städte in NRW. So verzeichnet die Stadt Werl über 100 Millionen Euro Schulden, während Geseke mit „nur“ 25 Millionen Euro Schulden da steht.

Bei wenigen Ausnahmen bedeutet das für die Kommunen im Kreis Soest eine Beschränkung auf die vorgeschriebenen Pflichtaufgaben.

„Um eine langfrstige Trendwende herbeizuführen wären gerade in strukturell schwachen Kommunen erhöhte freiwillige Leistungen, insbesondere im sozialen Bereich notwendig“, erklärt der JuLi-Spitzenkandidat Julian Kirchherr aus Werl.

Zur Sicherung einer echten kommunalen Selbstverwaltung fordern die FDP-Nachwuchspolitiker im Kreis Soest den sofortigen Stopp der Zahlungen an den Aufbau Ost. Julian Kirchherr: „Es ist paradox, wenn Städte, die sich im Nothaushalt befinden, Hilfsleistungen für Andere über Kassenkredite finanzieren müssen. Strukturförderung muss endlich unabhängig von Himmelsrichtungen gestaltet werden.“

Ergänzend zum kommunalen Finanzausgleich fordern die JuLis einen Kommunalstrukturfonds unter Aufsicht des Landesfinanzministeriums, aus dem gezielt freiwillige Leistungen in bankrotten Kommunen gestützt werden können. Nach Auffasung der Jungliberalen gehört dazu auch eine Neudefinition der Kataloge für Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen.

Jüngster Kandidat von den Liberalen

Julian Kirchherr (FDP), Peter Alberts (Grüne) und Jürgen Klute (Linke) kandidieren

WERL (Soester Anzeiger, 04.06.09). Auch die kleinen Parteien wie die FDP, Grüne und Linkspartei schicken Kandidaten für die Europawahl ins Rennen. Da jedoch meist nur wenige Abgeordnete der Partei in das Europäische Parlament einziehen, haben viele dieser Kandidaten aufgrund ihrer schlechten Listenplätze keine Chance.

Für die FDP im Kreis Südwestfalen tritt Julian Kirchherr an. Der 1989 geborene Werler ist einer der jüngsten Kandidaten in Deutschland. Zur Zeit studiert er noch in Münster Public Administration. Als Hobbys gibt er Lesen, Reisen und Thai Bo an. Er ist seit 2006 Mitglied der Jungen Liberalen (JuLis) und seit 2007 Mitglied der FDP. Bei den Jungen Liberalen übernahm er die Position als Pressesprecher und Beisitzer im Bezirksvorstand Westfalen-Süd und als Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Soest. In der FDP ist der 19-jährige seit März 2009 Schriftführer im FDP-Bezirksvorstand Westfalen-Süd.

Er vertritt das Ziel, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2020 auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen. Außerdem macht er sich stark für einen konsequenten Rüstungsabbau. Zudem spricht sich der Werler gegen die Aufnahme von biometrischen Daten in Ausweisdokumenten aus und ebenso gegen einen europaweiten Mindestlohn. Die Sozial- und Beschäftigungspolitik soll Aufgabe der einzelnen Nationalstaaten sein. Mit Listenplatz 48 im Bundesgebiet hat Julian Kirchherr keine Chance, in das Parlament einzuziehen, bei der letzten Wahl erreichen die Liberalen sieben Sitze.

Die Grünen setzen auf Peter Alberts. Er wurde 1971 in Hermer geboren und studierte später an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Politikwissenschaften, Neuere Geschichte und Slawische Philologie. Später wechselte er sein Hauptfach auf Osteuropäische Geschichte. Heute ist er von Beruf Historiker, war allerdings bis März 2009 auch kaufmännischer Angestellter bei der hotel.de AG in Hamm. Er ist bereits seit 2004 Mitglied in der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“. Im März 2009 wurde er als Delegierter in Hagen in den Länderrat gewählt. Die Chancen, in das Europäische Parlament gewählt zu werden, sind nicht ganz aussichtslos. Peter Alberts steht auf Platz 18 der Bundesliste, nach der letzten Wahl hatten die Grünen 13 Sitze.

Peter Alberts verfolgt das Ziel einer zivilen Abrüstung sowie einer zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung durch die Europäische Union. In seinem Wahlprogramm verfolgt er außerdem das Ziel, so schnell wie möglich 100% erneuerbare Energien einzuführen. Zudem sollen die alten Industriegesellschaften konsequent sozial-ökologisch umgebaut werden.

Für die Linke ins Rennen geht Jürgen Klute. Der 55-Jährige war Anfang 2005 Mitglied in der WASG. Außerdem war er 2005 Spitzenkandidat bei den Landtatswahlen in NRW. Seit der Gründung der Partei „Die Linke“ ist er Mitglied im Parteivorstand. Der Herner ist Sozialpfarrer und arbeitet im europäischen Netzwerk des kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt mit. „Die wichtigste Aufgabe in der Europapolitik ist die Aufklärung über den Lissabonner Vertrag,“ erklärte Klute. „Vorrang für freien Wettbewerb ist angesichts der Finanzkrise von gestern und falsch für die Menschen.“ Auch kirchliche und gemeinnützige Dienste geraten unter Privatisierungsdruck. Der frühere Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute hat gute Chancen, ins nächste Europaparlament einzuziehen. Der Sozialethiker aus Bochum ist für die Europawahl am 7. Juni auf einen sicheren sechsten Listenplatz der Linkspartei gewählt worden, sieben Sitze ergatterte die Linke bei der letzten Wahl.

Eines der Ziele von Jürgen Klute ist die strikte Kontrolle der europäischen Finanzmärkte, damit sie wieder dem Allgemeininteresse und nicht Spekulationen dienen. Außerdem macht er sich für gut entlohnte und sichere Arbeitsplätze stark, so dass ein Leben in Würde für alle gesichert ist. Ebenso will er sich für Abrüstung, zivile Zusammenarbeit und Entwicklung für ein friedliches Europa einsetzen.

Um weitere Informationen über die einzelnen Kandidaten und deren politische Ziele zu erhalten, lohnt sich ein Blick auf deren Internetseiten. (oe/la)

Julian Kirchherr:
www.julian-kirchherr.de
Peter Alberts:
www.peter-alberts.eu
Jürgen Klute:
www.juergen-klute.de

Interessanter Europa-Stammtisch in Soest

Am vergangenen Donnerstag lud mich der FDP-Stadtverband Soest als Gast zum “Europa-Stammtisch” ein. Rund 20 Liberale diskutierten munter darüber, wie die Europäische Union in ihren Augen ausgestaltet sein sollte – vom Europa als Staatenbund bis hin zur Vision des europäischen Bundesstaates. Ohne Frage zeigte sich einmal wieder, dass uns Liberale nicht das Wahlprogramm, sondern vor allen Dingen der Mut zur eigenen Meinung eint. Eine wirklich runde Veranstaltung!

Beitritt in die EU ist umstritten

FDP-Europaabgeordneter Alexander Alvaro zu Gast – Ahmet Gürsoy führte Politiker durch die Werler Moschee

WERL (geb). Pünktlich zum 20. Geburtstag schaute jetzt auch Alexander Alvaro, der Europaabgeordnete der heimischen Freidemokraten und JuLis in der Werler Moschee vorbei. Für den Politiker war es der erste Besuch in einem islamischen Gebetshaus. Umso interessierter lauschte er während der Führung den Erläuterungen von Ahmet Gürsoy.

Im Anschluss an die Besichtigung lud der islamische Kulturverein zum gemütlichen Beisammensein in den Gemeinschaftsraum der Moschee ein. Bei türkischem Tee und landestypischen Leckereien stand Alexander Alvaro den Werler Politikern und den Gastgebern Rede und Antwort, nutzte die Gelegenheit aber auch dazu, selbst mehr zu erfahren. Eines der Themen war der mögliche Beitritt der Türkei in die EU. „Ich bin mir nicht sicher, ob alle Türken das überhaupt wollen,“ erklärte Alvaro. Tatsächlich ergab eine Umfrage in der Türkei in der jüngeren Vergangenheit, dass 70% der Türken einen Beitritt ablehnen.

Alex Alvaro mit türkischer Gemeinde in Werl

Zunächst wäre es also wichtig, gemeinsam zu überlegen, wo die Schwierigkeiten liegen. Die Presse- und Meinungsfreiheit würde nach wie vor zu den gravierenden Kritikpunkten zählen. Wie sehr Integration funktionieren kann, erlebte Alvaro in der Hellwegstadt.
Original:  “Beitritt in die EU ist umstritten”

Westfalenpostberichterstattung zum Besuch: Liberaler Deutsch-Portugiese zu Gast in Werler Moschee