Am 31. März stellt die FDP im Werler Rat die Idee eines Beteiligungshaushalts zur Diskussion. Unseren Antrag dazu gibt’s hier:
Antrag
Die Stadt Werl führt den kommenden Haushalt als Beteiligungshaushalt durch. Die Verwaltung wird beauftragt, ein auf Werl zugeschnittenes Konzept eines solchen Beteiligungshaushalts bis zur nächsten Ratssitzung vorzulegen. Die Anschubs-Kosten für den Beteiligungshaushalt sollen 10,000 Euro nicht überschreiten.
Begründung
Ein Beteiligungshaushalt lässt die Bürger z. B. über Versammlungen, Fragebögen und Online-Umfragen über die Investitionen der Stadt mitbestimmen. Dabei stehen die Fragen „Wo soll gespart werden?“ und „Wo soll mehr Geld in die Hand genommen werden?“ im Mittelpunkt.
Geschichte des Beteiligungshaushalts
Der Beteiligungshaushalt, auch Bürgerhaushalt oder partizipativer Haushalt genannt, ist ein Modell der Bürgerbeteiligung, das ursprünglich in Brasilien entwickelt worden ist. Über den Orçamento participativo beteiligt die brasilianische Hafenstadt Porto Alegre seit 1989 die Bürger an der Gestaltung des kommunalen Haushalts. Die Zahl der Bürger, die sich an diesem Entscheidungsprozess in Porto Alegre beteiligen, steigt: Zuletzt nahmen rund 100,000 Bürger daran teil. Porto Alegre wurde so zur “Hauptstadt der Demokratie”, ein Ehrentitel, den die Weltbank der Stadt 1996 verliehen hat. Im Rahmen der Lokalen Agenda 21 ist das Modell weltweit exportiert worden.
Das Modell des Beteiligungshaushalts wird in über 70 Kommunen in Brasilien genutzt, aber auch in Nordamerika (Toronto) oder in Neuseeland (Christchurch). Auch in Deutschland haben bereits einige Kommunen den Beteiligungshaushalt erprobt. Dazu gehören: Groß-Umstadt, Langen, Neustadt an der Weinstraße, Erfurt, Esslingen, Freiburg, Nürtingen, Rheinstetten, Castrop-Rauxel, Emsdetten, Hamm, Hilden, Monheim am Rhein und Vlotho.
Auch im aktuellen Kommunalen Beratungskonzept der Bezirksregierung Arnsberg wird der Beteiligungshaushalt als „empfehlenswerte Grundoption im gesamten Konsolidierungsprozess“ erwähnt.
Welche Chancen bietet der Beteiligungshaushalt?
Der Beteiligungshaushalt kann dabei helfen, die Glaubwürdigkeit der Politik zu erhöhen. Mögliche Vorteile des Beteiligungshaushalts umfassen:
Ø Allgemeinverständliche Aufbereitung des städtischen Haushalts, die zu erhöhter Transparenz und Akzeptanz haushaltspolitischer Entscheidungen in der Bevölkerung führt;
Ø Die Erhebung eines differenzierten Meinungsbildes zu geplanten Maßnahmen und investiven Vorhaben;
Ø Das Einholen konkreter Anregungen für Sparmöglichkeiten in der Bürgerschaft;
Ø Ein neuer Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft und das gemeinsame Anpacken einer finanziell schwierigen Situation.
Wie funktioniert der Beteiligungshaushalt?
Der Beteiligungshaushalt ist kein fest abgestecktes Konzept und muss von jeder Kommune individuell ausgestaltet worden. Auch im Kommunalen Beratungskonzept der Bezirksregierung Arnsberg heißt es: „Diese maximale Mitsprachemöglichkeit für den Bürger im Konsolidierungsprozess, die der Bürgerhaushalt bietet, kann vollkommen unterschiedlich ausgestaltet werden.“
Grundsätzlich erfolgt der Beteiligungshaushalt in drei Phasen: (i) Informations-aufbereitung, (ii) Dialog mit den Bürgern und (iii) Auswertung. Jede Phase wird, abhängig vom bereitgestellten Budget, mit unterschiedlichen Instrumenten flankiert. Diese Instrumente umfassen: Internetseiten und -foren, Umfragen, Flyer, Stadtversammlungen etc. Für Werl sollte eine besonders kostengünstige Variante angestrebt werden.
Welche Ergebnisse liefert ein Beteiligungshaushalt?
Der Beteiligungshaushalt ist kein Selbstläufer. Sein Erfolg oder Misserfolg steht und fällt vor allen Dingen mit dem Engagement, Einsatz und Interesse der kommunalen Verwaltung, der Politik und der Zivilgesellschaft, die ihn durchführt und daran teilnimmt.
Ergebnisse des Freiburger Beteiligungshaushaltes umfassten z. B.:
- Bürger votierten für Mehrausgaben bei: Betreuungsangebote an Schulen, Bau von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten, Jugendtreffpunkten, Klimaschutzmaßnahmen;
- Bürger votierten für Sparmaßnahmen bei: Theaterangebot, Kulturförderung, Friedhöfen, Wohnungsbau, Museen, Stadtarchiv.
Den Antrag im Originalformat gibt’s hier.
Allgemein | Mit Tag(s) versehen: 
Verfasst von juliankirchherr 
