Ach, Europa!

Eine Replik auf Julian Lutz

Die Europa-Phobie greift um sich – auch bei den Jungen Liberalen. Vor wenigen Jahren preschte unser Verband noch mit der Vision eines Europäischen Bundesstaates voran. Mittlerweile mehren sich die Unkenrufe nach einer Rückbesinnung auf den Nationalstaat. „Was steckt hinter dieser dubiosen EU, die uns tagein tagaus neue Einschränkungen in allen möglichen Lebensbereichen beschert?“ fragte auch Julian Lutz in der letzten Ausgabe der Juliette in seinem Artikel „Droht die Entmachtung der Nationalstaaten?“.

84 Prozent aller Gesetzte seien europäischen Ursprungs, schrieb Julian. Und das ist ein hartnäckiger Mythos, der so nicht unkommentiert bleiben kann. In ihren jüngsten Veröffentlichungen rechnet die Hagener Politikwissenschaftlerin Annette Töller vor, dass tatsächlich nur 40 Prozent aller rechtlichen Vorgaben ihre Wurzeln in Brüssel und Straßburg haben. In manchen Politikfeldern, z. B. der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, liegt der Wert nur bei 15 Prozent.

Die Diskussion über solche Zahlen  ist allerdings letztlich nicht zielführend; vielmehr ist relevant, dass jede politische Entscheidung auf der Ebene getroffen wird, auf der sie für die Bürger den meisten Sinn ergibt. Wenn die spanische Ratspräsidentschaft mit einer Richtlinie Gender-Mainstreaming im ländlichen Raum vorantreiben will, hat sich Gleichstellungsministerin Bibiana Aído ohne Frage im Mehrebenensystem verheddert. Das „race to the bottom“ bei der Zulassung von hochkomplexen Finanzprodukten kann hingegen am ehesten über eine europäische Maßgabe durchbrochen werden. Hier ist die „Entmachtung der Nationalstaaten“ dringend geboten.

Die pauschale Furcht vor der „Entmachtung“ führt nicht weiter. Gerade vor dem Hintergrund der Wirtschafts-, Finanz- und Währungskrise muss ergebnisoffen diskutiert werden, wo zukünftig welche Entscheidung getroffen wird. Eine Gemeinschaftswährung aber keine vergemeinschaftete Haushaltspolitik einzuführen hat sich als fundamentaler Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion erwiesen. Davor haben deutsche Ökonomen wie Otmar Issing von Anfang an gewarnt. Die Maastrichter-Kriterien sind nichts mehr als ein zahnloser Tiger. Gefragt sind jetzt Mechanismen, die automatisch greifen, sobald ein Mitgliedstaat in die Überschuldung abgleitet. Nur ein solches rigides Anreizsystem entfaltet neue Glaubwürdigkeit und sichert so die Stabilität unserer Währung und den Wohlstand von uns Europäern.

In der Tat würde die Umsetzung einer solchen Forderung weniger Nationalstaat und mehr Europa bedeuten. Aber Europa bringt so viele Vorteile, dass das auch überhaupt nicht schlimm ist. Die Idee, die politischen und ökonomischen Kräfte dieses Kontinents zu bündeln, bleibt weiterhin bestechend. Mein Großvater hat noch im zweiten Weltkrieg gekämpft, ich habe nicht einmal mehr den Zivildienst ableisten müssen. Wer eine SMS nach Brüssel verschickt, zahlt dafür 13 Cent. Und wer dorthin reisen will, macht das einfach so – zum Beispiel mit dem Flieger für 17 Euro, dank der Europäischen Kommission als Hüterin des Wettbewerbs.

Unstrittig ist: In Europa müssen viele Versäumnisse aufgeholt und ausgeräumt werden. Natürlich braucht das Europäische Parlament so bald wie möglich ein Initiativrecht. Und selbstverständlich ist es zum Kotzen, wenn der Lissabonner Vertrag, die Quasi-Verfassung der Europäischen Union, nicht durch Referenden, sondern durch die Hintertür verabschiedet wird.  Aber ein liberaler Europäer darf auch nicht vergessen, dass die Europäische Union eben noch nicht erwachsen ist; sie ist ein „Staat im Werden“, mit all den Macken und Tücken, die das Aufwachsen mit sich bringt.

Sich der pauschalen Kritik der Medien, anderer Parteien und Jugendorganisationen an der europäischen Idee anzuschließen, ist ein großer Fehler. Bei Europa muss jeder heute genau hinschauen – und sich dann auf den zweiten Blick neu verlieben.

Julian Kirchherr (21) ist Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Liberalen und war FDP-Kandidat zur Europawahl 2009.

Der Artikel erschien in der jüngsten Ausgabe der Juliette, dem Mitgliedermagazin der Jungen Liberalen Baden-Württemberg: http://www.julis-bw.de/sites/default/files/juliette/juliette-2010-4.pdf und den lesenswerten Blog von Julian Lutz findest Du hier.

„Ich hoffe, euch am 7. Juni in der Wahlkabine zu sehen”

Podiumsdiskussion mit den heimischen Europawahl-Kandidaten im Forum des Gymnasiums – Jugendliche würden sich Wahl ab 16 Jahren wünschen – Felix Schenuit moderierte

„Machen wir doch einfach die Probe”, sagt Felix Schenuit und bittet die Elft- und Zwölftklässler um ihr Handzeichen. Die lila Karten stehen für Wahlrecht ab 16 Jahren bei den Wahlen zum Europaparlament, die roten Karten zeigen Ablehnung an. Es erhebt sich ein Meer von lila Karten, die Schüler des Gymnasiums Warstein wollen schon mit 16 Jahren bestimmen, wer das Sagen im Parlament hat – am liebsten schon bei der nächsten Wahl am 7. Juni.

Dieser Abstimmung waren eineinhalb Stunden Podiumsdiskussion im Forum vorausgegangen, bei der die heimischen Kandidaten zur Europawahl Dr. Peter Liese (CDU), Julian Kirchherr (FDP), Birgit Sippel (SPD) und Bernhard Clasen (Linke) sich ein Stelldichein gaben und fleißig ihre Positionen zu Europa vertraten. Den Jugendlichen, einigen wenigen Lehrern und Bürgern mussten sie Rede und Antwort stehen und sich manch kritische Frage anhören. Zum Abschluss kam dann die Frage zum Wahlalter auf. Während der 19-jährige Julian Kirchherr als jüngster Kandidat sich eher ablehnend äußerte, erklärte Dr. Peter Liese, dass er kaum ein Interesse bei den Jugendlichen spüren würde, zumindest sei die Initiative gering. Dass Votum der Schüler fiel jedoch anders aus, Wahlrecht ab 16 Jahren ist mehrheitlich gewünscht. „Wenn die jungen Leute das selbst fordern, dann sollten wir uns Gedanken machen”, versprach Dr. Liese.

Während der Podiumsdiskussion – organisiert und geführt vom Belecker Felix Schenuit in Zusammenarbeit mit der Eurowahlgang der Politikfabrik e.V. aus Berlin – mussten die Politiker vor allem jugendpolitische Themen abarbeiten und sich kritische Fragen zu vielen Missständen gefallen lassen, wie beispielsweise zu weltweiten Hunger und Finanzkrisen. Auch das Thema der geringen Wahlbeteiligung stand ganz oben in der Diskussionsrunde: „Immer dreht sich alles nur um die krummen Gurken”, schimpfte Birgit Sippel über die negative Wahrnehmung der EU. Dass aber Telefonieren mit dem Handy im Ausland so billig sei oder Jugendliche liche überallhin reisen könnten, darüber würde meist geschwiegen, „das wird immer als selbstverständlich angesehen”, so Sippel. Und auch Dr. Peter Liese fand, dass die Wahrnehmung der EU meist nur negativ sei. Große Medienunternehmen wie Sat1 und RTL würden außerdem ihre EU-Berichterstattung gegen Null fahlen. „Auch die jungen Leute müssen Interesse zeigen”, forderte Dr. Liese. Dem schloss sich auch Moderator Felix Schenuit an: „Ich hoffe, euch am 7. Juni in der Wahlkabine zu sehen.”

Stimmung gegen einen Großteil der EU-Politik machte Bernhard Clasen von der Linkspartei. Clasen kritisierte vor allem die Aufrüstung in der EU. Europa sei Weltmeister in Rüstungsexporten, Europa schotte sich gegen Flüchtlinge ab, erklärte er immer wieder gebetsmühlenartig. Mehr als Störenfried behandelten die anderen Kandidaten Clasen. „Wir wollen Frieden sichern und präventiv arbeiten”, widersprach Birgit Sippel und auch Julian Kirchherr erklärte, dass „man nicht Hals über Kopf Afghanistan verlassen kann”.

Sportlich präsentierte sich Dr. Liese, als es um die Fragen der Schüler ging. Flott sprang er vom Podium direkt ins Publikum und überreichte einem Schüler sein Mikrophon. Von den Schülern gab es dafür kräftig Beifall. Als Politprofis hatten Dr. Peter Liese und Birgit Sippel einen klaren Vorteil, aber auch Jungpolitiker Julian Kirchherr sicherte sich viele Sympathien, da er direkte Probleme der Jugendlichen ansprach, beispielsweise beim Bologna-Prozess oder der Umstellung von Diplom auf Bachelor.

Freitag, 15. Mai 2009

Von: Dirk Lankowski, WA

“Europa ist gut für uns” gilt auch in Ense

Podiumsdiskussion zur “Europawahl“: Vier heimische Politiker tauschten sich am Dienstagabend in der Conrad-von-Ense-Schule aus

ENSE-BREMEN. Zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema “Europawahl” hatten VHS und Förderkreis Ense-Eleu vier heimische Politiker am Dienstagabend in die Conrad-von-Ense-Schule eingeladen. Europa-Parlamentarier Dr. Peter Liese (CDU), Julian Kirchherr (FDP), Birgit Sippel (SPD) und Peter Alberts (Bündnis 90/Die Grünen) stellten sich in der allerdings nur recht spärlich besuchten Aula diesem Thema – und die Diskussion entflammte sehr schnell.

Moderator Klaus Eickenbusch eröffnete die Veranstaltung mit einigen “traurigen” Zahlen zum Thema Europa: Obwohl Europa den Menschen viel gebracht habe – zum Beispiel Verbraucherschutz, verbesserten Zahlungs- und freien Grenzenverkehr – sei jeder zehnte Deutsche nach neuesten Umfragen des Forsa-Instituts für die Auflösung der Europäischen Union, berichtete der Sparkassendirektor.

“Europa ist gut für uns” – unter diesem Motto stellten sich anschließend die Kandidaten für das Europaparlament den Zuhörern vor.  Dr. Peter Liese, Julian Kirchherr und Peter Alberts waren sich einig, dass man anstatt sich über schlechte Wahlbeteiligung bei der Europawahl zu ärgern, lieber über Inhalte reden sollte. Gesagt, getan: Zunächst wurde über die Wirtschaftspolitik diskutiert. Hier setzt Dr. Peter Liese auf soziale Marktwirtschaft mit reglementiertem Wettbewerb sowie Liberalisierung der Energiewirtschaft, um so mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt zu schaffen. Julian Kirchherr plädiert für einen Ordnungsrahmen für den globalen Finanzmarkt.

Birgit Sippel hob hervor, dass es unabhängig von neuen Regeln auch neue Werte in der Gesellschaft geben sollte. Momentan richte die Wirtschaft ihr Augenmerk nur auf kurzfristige Profite – was zur Wirtschaftskrise geführt habe. Für die Schließung von Steueroasen sprach sich Peter Alberts aus.

Mindestlöhne auch auf europäischer Ebene forderten anschließend Sippel und Alberts. FDP- und CDU-Vertreter lehnten diese Forderung ab, da Europa aus viel zu unterschiedlich entwickelten Ländern bestehe, um gleiche Mindestlöhne einzuführen.

Für den Vertrag von Lissabon sprachen sich alle Diskussionsteilnehmer aus. Tenor: Er mache Europa demokratischer. Im weiteren Verlauf der Diskussion beantworteten die Politiker auch Fragen aus dem Publikum. Zum Abschluss betonte Alberts noch mal seinen Wunsch, nicht länger Menschen an den Außengrenzen Europas sterben zu lassen.

Liese forderte ein starkes Europa, Sippel hob den Verbraucherschutz hervor.

Aus: Westfalenpost (14.05.09), Text: Anna Hoberg