Den Letzten beißen die Hunde

Dr. Theodor Seegers arbeitet als Experte für Agrarmärkte im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Mit Schekker spricht er über Milchquoten, Subventionen, neuseeländische Massentierhaltung und Bilderbuch-Bauernhöfe im Schwarzwald.

Schekker: Herr Seegers, wer Agrarpolitik hört, der denkt sofort an wütende Bauern, die ihre Milch auf die Felder oder in den Abfluss schütten. Warum ist das so?

Dr. Seegers: Die Bauern haben Angst um ihre Existenz. Mit einem Liter Milch konnte ein Landwirt im vergangenen Jahr nur weniger als 25 Cent Umsatz erzielen. Das bedeutet faktisch ein Minusgeschäft bei jedem verkauften Liter. Und so kommt es zu solch drastischen Protesten. Aktuell sind die Preise aber wieder angestiegen.

Und warum war der Milchpreis so niedrig?

Das hat verschiedene Gründe. Zunächst hatte der Melamin-Skandal in China gewisse Schockwellen ausgelöst (Anmerkung der Redaktion: In China hatten die Milchproduzenten ihrer Milch und ihrem Milchpulver die Chemikalie Melamin beigemischt. Mit der Chemikalie sollte ein höherer Proteingehalt vorgetäuscht werden, weil die Milch vorher mit Wasser gestreckt wurde).
Der wesentliche Grund war der Nachfragerückgang aufgrund der
Weltwirtschaftskrise, aber auch der nationalen Nachfrage wegen der zuvor sehr hohen Preise.

Herr Dr. Seegers beschäftigt sich seit
langem mit den Agrarmärkten
Deutschlands und Europas. Foto: privat

Unterstützen Sie die deutschen Bauern, damit sie wieder mehr verdienen?

Die Politik macht viel, um den Landwirten zu helfen. Im Schnitt erzielt ein Bauer heute etwa die Hälfte seines Gewinnes über staatliche Zuschüsse, so genannte Subventionen, für deren Gewährung es allerdings gute Gründe gibt.

Was heißt das?

Die Landwirte erbringen viele Leistungen für unsere Gesellschaft, für die es keinen Markt gibt. Sie haben zudem hohe Produktionsauflagen zu erfüllen. Durch die fortschreitende Globalisierung lastet auch ein zunehmender Anpassungssdruck auf den Bauern. Der wird durch Subventionen etwas gemindert. Aus der staatlichen Regulierung der Agrarmärkte wie in der Vergangenheit wird sich der Staat allerdings weiter zurückziehen. Das sieht der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), der die meisten Proteste organisiert, natürlich anders.

Was fordert der BDM?

Der BDM möchte ein System der Mengensteuerung in eigener Regie, wodurch das Milchangebot künstlich verknappt wird. Mit anderen Worten: Die Bauern sollen weit unterhalb ihrer Kapazitäten produzieren und dadurch stiege der Preis.

Und was werden Sie machen?

Das jetzige System der Mengensteuerung, das Milchquotensystem, wird im Jahre 2015 auslaufen. Der Vorschlag des BDM ware im übrigen Planwirtschaft. Das hat nie funktioniert und dafür gibt es in der EU auch keine politischen Mehrheiten. Wir sind dafür, dass sich Milchbauern vermehrt in Erzeugergemeinschaften zusammentun, um mit den Molkereien Verträge auszuhandeln. Das sogenannte Marktstrukturgesetz ermöglicht entsprechende Zusammenschlüsse. Die Milchbauern sind so in einer stärkeren Position.

“Auf die Agrar-Bremse!”

Warum sind Agrarsubventionen überhaupt eingeführt worden?

Das ist historisch bedingt. Nach dem zweiten Weltkrieg musste die Agrarwirtschaft schnell wieder aufgebaut werden, um den Kontinent mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Das hat auch sehr gut geklappt, nur ist es dann in den 80er Jahren verpasst worden, auf die Agrar-Bremse zu treten. Seit Anfang der 90er Jahre wird die Stützung aber zunehmend eingeschränkt.

Etwa vierzig Prozent des EU-Haushaltes werden für Agrarsubventionen aufgewendet. Was würde passieren, wenn dieser Posten einfach gestrichen würde?

Damit müssten viele Betriebe schließen. In Neuseeland zum Beispiel hat sich die Politik schon vor mehr als 20 Jahren zu diesem Schritt entschlossen und dort ist genau das passiert. Heute gibt es in Neuseeland weniger, dafür größere Betriebe als früher. Aber diese Betriebe sind auf der anderen Seite jetzt hoch effizient und auch international besonders schlagkräftig. Dieses Modell kann aber nicht einfach auf das dichtbesiedelte Mitteleuropa übertragen werden, die Verhältnisse sind hier anders.

„Bilderbuch-Bauernhöfe gibt’s nicht mehr“

Ohne Subventionen würde also der klassische Schwarzwald-Bauernhof aus dem Bilderbuch in Deutschland verschwinden?

Den gibt es heute schon nicht mehr. Die Betriebe sind zunehmend spezialisiert und es wird überall die neueste Technik eingesetzt, um mithalten zu können. Der Trend zur Rationalisierung ist unverkennbar. Aber ohne Subventionen für Landwirte würde sich in Deutschland noch deutlich mehr ändern.

Nämlich?

Die Bauern in Deutschland sind zum Beispiel auch für die Landschaftspflege sehr wichtig. Ohne Bewirtschaftung würde der Wald wieder vordringen. Das Grünland würde in Busch und Brennnesseln versinken. Und das ist nicht das gesellschaftliche Ziel. Tierschutz ist ein weiterer Punkt. So hohe Standards bei höheren Produktionskosten kann sich Deutschland nur leisten, weil die Bauern dafür einen Ausgleich bekommen.

Entwicklungspolitiker würden Agrarsubventionen ja auch gerne abschaffen. Erst schottet sich die EU mit hohen Zöllen von ausländischen Agrarprodukten ab und bezuschusst dann die Exporte heimischer Agrarprodukte auch in Entwicklungsländer, lautet die Argumentation. Was ist da dran?

Das stimmt so nicht. Schon heute können die am wenigsten entwickelten Länder ihre Agrarprodukte in die EU exportieren, ohne Zölle zu zahlen. Entwicklungspolitiker bringen gerne immer wieder die gleichen Horrorbeispiele, die so nicht mehr aktuell sind. Was dieses Thema angeht, hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren eine Menge verbessert. Die EU zahlt heute nur noch einen Bruchteil jener Export-erstattungen, die seinerzeit gewährt wurden.

Machen die vielen Subventionen die Nahrungsmittel eigentlich auch für den Kunden im Supermarkt teurer?

Die Nahrungsmittelpreise sind in Deutschland verglichen mit europäischen Nachbarländern sehr günstig, denn der Wettbewerb gerade zwischen den Discountern ist groß. Aber das geht natürlich auch wieder auf Kosten unserer Landwirte. Wie heißt es doch? Den letzten beißen die Hunde.

Herr Seegers, vielen Dank für das Interview.

erschienen in: Schekker – Das Jugendmagazin der Bundesregierung, Wissen | 2010 | Januar | Land heute (Nr. 76), URL: http://www.schekker.de/content/den-letzten-bei%C3%9Fen-die-hunde

Die Zukunft der Werler Stadtbücherei

Aufgeschreckt durch die Anzeiger-Meldung über einen verspäteten Umzug der Werler Stadtbücherei, habe ich mich in der vergangenen Woche an unseren Bürgermeister Michael Grossmann gewendet und nachgehakt, wie es zu dieser Verspätung gekommen ist. In meiner Anfrage für die FDP-Fraktion habe ich folgende Fragen formuliert:

1. Wie ist es zu den Verzögerungen beim Umzug der Stadtbücherei gekommen?
2. Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch die Verzögerungen für die Stadt Werl?
3. Wann wird ein neues Nutzungskonzept für die Stadtbücherei vorgelegt werden?
4. Welche Personalkosten verursacht die Stadtbücherei momentan? Welche Entwicklung ist hier abzusehen?

Der Anzeiger hat über die Anfrage in diesem Artikel berichtet.  Gestern erhielt ich schließlich die Antwort des Bürgermeisters, die mich überhaupt nicht zufrieden gestellt hat. Dort hieß es, dass von einer Verzögerung des Umzuges überhaupt nicht geredet werden könne. Gegenüber dem Rat und der Öffentlichkeit wurde bisher immer der Eindruck erweckt, dass ein Standortwechsel der Bücherei zum Jahresanfang geplant sei. Das hat auch der Anzeiger heute noch einmal bekräftigt. Noch mehr wundere ich mich aber über die Antwort auf meine Frage zum Nutzungskonzept. So ist in der Vergangenheit von Seiten der Verwaltung immer wieder betont worden, dass mit dem Umzug unter anderem auch ein neues Nutzungskonzept verbunden sei, z. B. könne man über ein Lesecafe in der Bücherei diskutieren.

Zur Erinnerung: Wir Liberalen haben kein Votum für den Umzug der Stadtbücherei abgegeben. Das Ganze erscheint uns heute umso mehr als ein finanzpolitisches und städtebauliches Wagnis, liegt doch etwa selbst laut Kalkulation der Verwaltung das monatliche Einsparpotential beim Umzug der Bücherei in die Fußgängerzone nur im dreistelligen Bereich.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen zu dieser Thematik haben, scheuen Sie sich nicht, mir eine Mail (JulianKirchherr(at)gmx.net) zu schreiben. Ich freue mich auf Ihre Post!

Viele Grüße
Julian Kirchherr

Die Werler Bildungspolitik und die SPD

Vier Bemerkungen und Richtigstellungen zu den bildungspolitischen Eskapaden der SPD:

1. Die SPD schlägt die Zusammenlegung einer der beiden Werler Hauptschulen mit der städtischen Realschule zu einer sog. ‚Verbundschule‘ vor. Wer aber eine Verbundschule fordert, solle das Kind beim Namen nennen und klar formulieren, dass dies die Zusammenlegung der städtischen Realschule mit der Petri-Hauptschule bedeuten würde. Denn die Zusammenlegung der Overbergschule mit der städtischen Realschule kann niemand ernsthaft wollen. Erst kürzlich erhielt diese Schule den Innovationspreis der Stadt Werl und zudem das Gütesiegel „Individuelle Förderung“ des Schulministeriums NRW. Die Anmeldezahlen an der Overbergschule sind in Relation betrachtet stabil und was läuft, das läuft und sollte nicht verändert werden. Vielmehr ist der Dreh- und Angelpunkt der bildungspolitischen Diskussion in Werl die Zukunft der Petri-Hauptschule, die im vergangenen Jahr nur katastrophale 26 Anmeldungen verzeichnete.

2.  Die SPD wünscht sich längeres gemeinsames Lernen und will dies mit einer Verbundschule teilweise realisieren, zumal in einer solchen Schulform bis zur sechsten Klasse gemeinsam unterrichtet werden solle. Das aber gibt das NRW-Schulgesetz gemäß §83 Abs. 2 überhaupt nicht her. Eine Verbundschule bedeutet nur die organisatorische Zusammenlegung einer Haupt- und Realschule. Der Unterricht darf nur teilweise gemeinsam abgehalten werden, ab der siebten Klasse schreibt das Gesetz ausdrücklich vor, dass der getrennte Unterricht „deutlich überwiegen“ müsse. Regelfall in der Verbundschule ist der getrennte Unterricht.

3. Wer also konsequent längeres gemeinsames Lernen in Werl anbieten will, muss sich für eine Gesamtschule von der fünften bis zehnten Klasse einsetzen. Das macht Sinn, denn eine Gesamtschule würde auch das Problem der Auspendler lösen. Rund 33 Viertklässler sind im vergangenen Jahr nicht auf eine weiterführende Schule in Werl, sondern eine Gesamtschule in der Umgebung gewechselt. Das sind mehr als die Petri-Hauptschule überhaupt an Anmeldungen verzeichnet hat und diese Tendenz hat sich der Schulstatistik zufolge in den vergangen Jahren massiv verstärkt. Die Eltern dieser Schüler wollen keine Haupt- und Realschule unter einem Dach, sondern das alternative Schulkonzept einer Gesamtschule und schicken ihre Kinder deshalb in die umliegenden Orte. Eine Gesamtschule in Werl würde Auspendler auffangen und somit Schülerzahlen in Werl ein Stück weit stabilisieren. Zudem gehen wir nach vielen Gesprächen mit Eltern vor Ort davon aus, dass nur wenige Eltern, die eigentlich die Gesamtschule als beste Schulform für ihre Kinder erachten, tatsächlich das Pendeln ihrer Kinder in die Nachbarstädte in Kauf nehmen. Eine Gesamtschule hätte also auch angesichts des demographischen Wandels Zulauf zu erwarten und würde den Erhalt der Petri-Schule bedeuten.

4.  Zur grundsätzlichen Position der FDP: Die FDP steht für eine vielfältige Bildungslandschaft, die den Wünschen und Bedürfnissen der Eltern und Kinder vor Ort entspricht und ist deshalb – mit Blick auf das Auspendler-Problem – für die Umwandlung der Petri-Hauptschule in eine Gesamtschule von der fünften bis zur zehnten Klasse. Jedes Kind braucht eine individuelle Förderung, die womöglich nicht immer in einer traditionellen Schulform erbracht werden kann. Funktionierende traditionelle Schulformen müssen erhalten bleiben.

Der Soester Anzeiger hat den Leserbrief ungekürzt abgedruckt: Das Kind beim Namen nennen

Geschäftsstelle angemietet

Ab Januar zieht die FDP Werl in den ehemaligen Tschibo-Laden in der Werler Fußgängerzone ein.  Ratskollege Adolf Wiemhöfer und ich sanieren gerade das Lokal. Weitere Infos dazu gibt’s hier.

Merry Christmas!

Hey,

ich wünsche euch allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, einige besinnliche und erholsame Tage und viel Glück, Erfolg und Gesundheit für das kommende Jahr!

Liebe Grüße,
Julian

Willkommen!

Große Ehre: Für die Jahresrückblick-Ausgabe des Advocates, das älteste und auflagestärkste LGBT-Magazin Amerikas, durfte ich einen kleinen Artikel über Neu-Außenminister Guido Westerwelle beisteuern. Der Kontakt zum Advocate kam über mein Austauschjahr in Colorado Springs zustande. Hier ist der Artikel abrufbar.

Außerdem empfehle ich einen regelmäßigen Blick auf die Website des Advocates. Wer sich für die globale Entwicklung von Schwulenrechten interessiert, kann sich dort schnell und genau informieren.

Hier und jetzt, und später

SPIESSER feiert in diesem Jahr 15. Geburtstag. Statt nur zurückzublicken, schauen wir nach vorn und fragen Jugendliche nach ihren Zukunftsvisionen. SPIESSER-Autoren trafen in ganz Deutschland elf Jugendliche und stellten genau um 15.15 Uhr immer die gleiche Frage: Wo siehst du dich in 15 Jahren?

Ihre Visionen erzählt in dieser Ausgabe auch Jana aus Werl:

Den gesamten SPIESSER gibt es hier zum Download.

FDP Werl stark im Kreis

Dörrer und Kirchherr übernehmen tragende Funktionen in Kreistagsfraktion

WERL/KREIS SOEST. Michael Dörrer und Julian Kirchherr übernehmen wichtige Funktionen innerhalb der neu gebildeten FDP-Kreistagsfraktion. Das beschloss die FDP-Klausurtagung am Samstag in der Alten Reichsbank in Lippstadt.

Der FDP-Kreistagsabgeordnete Kirchherr übernimmt den Umweltausschuss und ist dort auch umweltpolitischer Sprecher für Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU. Der Werler Fraktionsvorsitzende Dörrer ist Mitglied im Ausschuss für Jugendhilfe und leitet außerdem die Arbeitsgruppe „Familie“ auf Kreisebene.

Die Verquickung von Stadt und Kreispolitik ist den Liberalen sehr wichtig: „Auf kommunaler Ebene weiß die linke Hand viel zu oft nicht, was die rechte tut. Politisches Engagement auf verschiedenen Ebenen kann daher kommunale Entscheidungen beschleunigen und verbessern,“ so Dörrer und Kirchherr.

Wichtigstes Thema auf kommunaler Ebene wird in den kommenden Wochen der neue Kreishaushalt sein. „Hier müssen wir die Kreisumlage so gering wie möglich halten, um Kommunen wie Werl zu entlasten,“ so Dörrer und Kirchherr.

Rasche: „Mehr Transparenz bei Regionale 2013!“

FDP-Kreistagsfraktion setzt sich auf Klausurtagung mit Strukturförderprogramm auseinander

KREIS SOEST. „Die Regionale 2013 muss in den Fokus gerückt werden!“ Das sagte Christof Rasche, stellv. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und heimischer FDP-Kreisvorsitzender, auf der diesjährigen Klausurtagung der Liberalen in der Alten Reichsbank in Lippstadt.

Die Regionale 2013 ist ein NRW-Förderprogramm, über das Südwestfalen wegweisende Projekte, die die Charakteristika der Region herausarbeiten, finanzieren kann. Entsprechende Vorhaben und Ideen werden in erster Linie von den örtlichen Verwaltungen erarbeitet.

„Die Möglichkeiten, die die Regionale 2013 für unseren Kreis Soest bietet, sind groß, aber leider noch nicht überall erkannt worden,“ so Rasche zum Förderprogramm. Oftmals fehle gerade für die Vertreter in den Stadt- und Gemeinderäten die Transparenz, wie und ob sich die heimische Verwaltung mit der Regionale befasse.

Als Konsequenz beschloss die FDP auf der Klausurtagung, dass der Punkt „Regionale 2013“ in jeder Kommune auf die Tagesordnung gesetzt werden müsse. „Die Verwaltungen müssen Bericht erstatten, damit wir den Prozess konstruktiv begleiten können,“ so Rasche abschließend.

Steuern erhöhen?

Leserbrief zur Haushaltskonsolidierung und Steuererhöhungen in Werl

Zu geplanten Steuererhöhungen und möglichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in Werl nimmt nachfolgend Julian Kirchherr, stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender in Werl, Stellung:

„Hinter vorgehaltener Hand wird in Werl bereits seit Monaten über eine Erhöhung der Hebesätze gesprochen. Steuererhöhungen, wie CDU und Verwaltung sie planen, werden unserem Haushalt allerdings langfristig mehr schaden als nützen.

Schon heute klagt der Werler Mittelstand über die hohe Gewerbesteuerbelastung und das zu Recht: Mit einem Hebesatz von 427% liegen wir z. B. deutlich vor Lippstadt mit einem Hebesatz von 403%. Eine massive Gewerbesteuererhöhung würde ohne Frage die Werler Fußgängerzone völlig ausbluten lassen und damit letztlich zu enormen Einnahmeeinbußen führen. Gleiches gilt für die Grundsteuer B, die für bebaute und bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben wird und in Werl zur Zeit bei 401% liegt (Lippstadt: 381%). Werls Attraktivität für junge Familien etwa würde mit einer höheren Grundsteuer B weiter sinken. Mit solchen Maßnahmen schneiden wir uns ins eigene Fleisch.“

Kirchherr weiter: „Ansatzpunkt für die Haushaltskonsolidierung muss zunächst der Verwaltungsapparat sein. Hier geht Landrätin Eva Irrgang, unsere Koalitionspartnerin auf Kreisebene, mit bestem Beispiel voran:  Eine Unternehmensberatung durchleucht seit einiger Zeit dort die Verwaltung und hat bereits enormes Einsparpotential ausgemacht. Deshalb schlagen wir Liberale vor, solche externen Berater und Verwaltungsexperten auch in Werl zu engagieren. Parallel dazu muss endlich – wie in jedem anständigem Unternehmen-  eine echte Qualitätsmanagement- und Controlling-Abteilung in der Verwaltung installiert werden, die die Leistungen und Vorgänge dort permanent überwacht und verbessert.

Ein weiterer Punkt zur Haushaltskonsolidierung bleibt der Beteiligungshaushalt. Über die direkte Miteinbeziehung der Bürger in die Stadtfinanzen können viele neue Ideen gefunden werden.  Gerade ein solcher Ansatz ist ganzheitlich und steht damit in deutlichem Kontrast zur unüberlegten und sprunghaften Haushaltskonsolidierung der CDU: Der Haus von Papen-Verkauf etwa, den die CDU auch gegen Widerstand in den eigenen Reihen übers Knie gebrochen hat, bringt der Stadt letztlich monatliche Einsparungen  von läppischen 650 Euro. Die mit dem Verkauf des Denkmal geschützten Gebäudes verbundenen Risiken und Unwägbarkeiten allerdings waren und sind enorm.

Unsere FDP-Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung werden wir zum nächstmöglichen  Zeitpunkt in den Rat einbringen.“